"Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit", kritisierte Lindner. Der FDP-Chef schilderte aus seiner Sicht den Hergang des Koalitionstreffens, das zum Bruch der "Ampel" geführt hat. "Scholz hat heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen", sagte Lindner. "Ich konnte nicht zustimmen, weil ich sonst meinen Amtseid verletzen würde."
Der FDP-Chef warf den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne vor, die Vorschläge der FDP zur Belebung der Wirtschaft "nicht einmal als Beratungsgrundlage" akzeptiert zu haben. "Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", kritisierte Lindner. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden."
Bei den anstehenden Neuwahlen stehe Deutschland nun vor einer "Richtungsentscheidung", sagte der FDP-Chef. Die FDP sei "unverändert bereit, Verantwortung zu tragen", sagte Lindner. Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung zu tun."
