NSU-Prozess: Kritik an Akkreditierungsverfahren

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Oberlandesgericht München wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik.

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Oberlandesgericht München wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik. Nach der Bekanntgabe der akkreditierten Medien forderte die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten Zugang zu dem Verfahren. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte John der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen."

Daher sei es "nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben", unterstrich John. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch etwas geändert werde.

Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die entsprechenden Akkreditierungsgesuche wurden dabei nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Kritik an dem Akkreditierungsverfahren übte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein "Armutszeugnis" aus, erklärte Pau in Berlin.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten.

AFP
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