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Platzvergabe NSU-Prozess: OLG München kündigt Nachverlosung an

Die erste Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess wurde beklagt. Die zweite sorgte für allerlei Unmut - und es gab Pannen. Nun will das Münchner Gericht eine Nachverlosung organisieren.

Wenn es nicht so bitter wäre, müsste man spätestens jetzt lachen: Auch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Die umstrittene Platzvergabe beschäftigt ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht. Das Oberlandesgericht München räumte derweil Fehler bei der Auslosung der Plätze ein.

Am Dienstag ging in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune ein, wie das Gericht bestätigte. Er hatte seine Reservierung aus dem ersten Akkreditierungsverfahren bei der Neuverlosung der Plätze am Montag verloren.

Trotz Notar – Panne bei der Ziehung

Lejeune rügt unter anderem, dass "den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden" dürfe. Außerdem seien freie Journalisten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dass das Oberlandesgericht die Presseplätze komplett neu vergibt. Im ersten Anlauf waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen, obwohl acht von zehn Mordopfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aus der Türkei stammten.

Das OLG hatte die 50 Medienplätze am Montag verlost, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Vergabe nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor. Das OLG räumte am Dienstag Pannen bei der Auslosung ein.

Nach einem Bericht der ARD-"Tagesschau" landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Nach Angaben des Bayerischen Fernsehens (BR) zog er den Akkreditierungsantrag zurück. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten. Auch ein freier BR-Mitarbeiter fand sich laut "tageschau.de" aus Versehen im Lostopf - er sei aber nicht gezogen worden.

"Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem "Bayerischen Fernsehen". Sie kündigte eine Nachverlosung des Platzes unter den deutschsprachigen Medien mit Sitz im Inland an. Die Ziehung soll am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

"Welt und "Zeit" verzichten auf Klage

Die "Welt"-Gruppe und die "Zeit" wollen vorerst auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden. "Zeit" und "Welt" hatten - wie auch der Berliner "Tagesspiegel" und die "tageszeitung" (taz) - rechtliche Schritte erwogen. Alle waren beim Losen leer ausgegangen. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte aber dem Radiosender Bayern 2, jede Klage würde den Prozessbeginn weiter verzögern. "Wir werden darauf verzichten (...) weil es ein viel höheres Gut gibt als unsere eigene Zufriedenheit, nämlich, dass die Angehörigen der Mordopfer endlich ihrem Verfahren beiwohnen können."

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei "wegen des Präzedenz-Charakters" keineswegs ausgeschlossen. "Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen." Die "Tagesspiegel"-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen. Das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich.

Tauschen, wechseln, teilen

Einige der Redaktionen ohne feste Reservierung können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die DPA-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" will ihren Platz verlagsintern mit dem stern teilen. Die Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" tritt ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP ab.

Zschäpe voll schuldfähig

Die Rechtsanwältin Angelika Lex - sie vertritt die Witwe eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin - befürchtet nun eine erneute Prozessverschiebung. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann", sagte Lex dem Bayerischen Rundfunk.

Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer. Das Gerichtsgutachten stuft Zschäpe als voll schuldfähig ein, wie die "Bild am Feiertag" berichtet. Der Psychiater Henning Saß vom Universitätsklinikum Aachen kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass bei Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung. Offen lasse er, ob Zschäpe als so gefährlich einzustufen sei, dass für sie eine Sicherungsverwahrung notwendig werde.

swd/DPA / DPA