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NSU-Prozess: Journalist klagt in Karlsruhe gegen Verlosung

Einen Tag nach der Verlosung der Presseplätze für den Prozess um die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gibt es neuen Ärger: Ein freier Journalist sieht die Pressefreiheit gefährdet.

Ein freier Journalist hat gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das bestätigte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag.

Der Berliner Journalist Abschnittstext Martin Lejeune hatte die Klage am Montag angekündigt. Er betrachte die Entscheidung des Gerichts, eine beschränkte Anzahl von Medienplätzen auszulosen, als Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

Lejeune hatte nach dem ersten Anmeldungsverfahren einen Platz bekommen und war bei der Auslosung nun leer ausgegangen. Auch mehrere überregionale Zeitungen, die ebenfalls nicht als Beobachter zugelassen sind, prüfen Klagen.

Am Montag hatte das Oberlandesgericht München bekannt gegeben, welche Medien feste Plätze im Gerichtssaal bekommen. Demnach bleiben mehrere große deutsche Tageszeitungen und internationale Medien außen vor.

Die Neuvergabe der Plätze war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Die Verfassungsrichter hatten festgelegt, dass auch Medien aus den Ländern zugelassen werden müssen, aus denen die meisten Opfer der rechtsextremen Mordserie stammen. Das Gericht reservierte daher fünf Plätze für türkische und griechische Medien.

Familien der Opfer fürchten weitere Verzögerungen

Angesichts der anhaltenden Kritik an der Platzvergabe für die Presse wächst bei Hinterbliebenen die Furcht vor einer erneuten Verschiebung des Prozesses. Die Nebenklage-Anwältin Angelika Lex nannte es am Dienstag im Bayerischen Rundfunk "sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann".

Lex, die die Witwe des ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides vertritt, sprach von einer "unglaublich belastenden Situation" für die Nebenkläger. Sie bedauerte vor allem, "dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Angehörigen und der Opfer".

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte soll am Montag vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Der ursprüngliche Prozessbeginn war wegen des Streits um die Platzvergabe an Journalisten um drei Wochen verschoben worden.

Zu den Medien, die das Vergabeverfahren nun rechtlich überprüfen, zählen unter anderem die "Welt", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Tageszeitung". Deren Chefredakteurin Ines Pohl sagte im Deutschlandfunk, das Gericht hätte beispielsweise ein Kontingent für überregionale Zeitungen bilden können. Nun habe man Anwälte eingeschaltet, um eine Videoübertragung in einen Nebenraum klären zu lassen.

Auch der Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", Giovanni di Lorenzo, brachte im RBB-Inforadio eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal ins Gespräch. Mit ein bisschen mehr Menschenverstand hätte man eine Lösung finden können, die die gesamte Diskussion überflüssig gemacht hätte. Das Münchner Gericht hatte eine solche Übertragung allerdings wiederholt als rechtlich unzulässig ausgeschlossen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die Vertreter von kleineren Zeitungen und Sendern zu einem Tausch ihrer Plätze auf. "Vielleicht gibt es ja Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, diese Plätze für die 'FAZ' oder die 'taz' zur Verfügung zu stellen", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender HR-Info. "Das wäre ein kollegialer Weg, damit der Prozess nun endlich beginnt."

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) stellte einen ihrer Berichterstatterplätze im NSU-Prozess anderen Nachrichtenagenturen zur Verfügung, die im Losverfahren leer ausgegangen waren. DPA werde den Platz, der am Montag der DPA English Services GmbH zugelost worden war, den Agenturen Agence France-Presse (AFP) und Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung anbieten, teilte die DPA-Gruppe in Berlin mit.

"Wir verzichten damit zwar auf die Möglichkeit, zeitlich parallel auf Deutsch und auf Englisch direkt aus dem Oberlandesgericht München berichten zu können", sagte DPA-Chefredakteur Wolfgang Büchner. "Wir freuen uns jedoch, wenn die DPA auf diese Weise dazu beitragen kann, dass weitere weltweit tätige Nachrichtenanbieter über diesen wichtigen Prozess aus erster Hand berichten können."

anb/Reuters/AFP / Reuters