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Platzvergabe für NSU-Prozess: Sture Richter schaden der Pressefreiheit

Der Versuch, eine Farce mit der Lostrommel zu beenden, musste fehlschlagen. Was das Gericht in München als "angemessen und gerecht" bezeichnet, hinterlässt abermals einen üblen Beigeschmack.

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Nichts gegen die "Allgäuer Zeitung". Auch nichts gegen die Rundfunksender "Top FM" und "Radio Lotte Weimar". Die Kollegen hatten - im Gegensatz zum stern - Glück. Es sei ihnen gegönnt. Sie können - anders als stern, "Zeit", "Tageszeitung", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt" und viele Blätter in Nordrhein-Westfalen und Nürnberg, wo der NSU nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft die meisten Morde verübte, über den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer berichten. Auch dass die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF gesetzt waren, ist absolut richtig. Haarsträubend ist das Verfahren, dass ein Gericht, das sich schon bis auf die Knochen blamiert hat, versucht, eine Farce mit der Lostrommel aus dem Weg zu räumen.

Ausgerechnet das Oberlandesgericht München, das bei der ersten Vergabe der Plätze für Reporter keine glückliche Hand hatte, weil es für türkischsprachige Medien keinen einzigen Sitz reservierte - acht der 13 NSU-Todesopfer sind türkischer Herkunft - schwang sich nun zum Glücksbringer auf. Ein Losentscheid bedeutet Willkür, bei der sich niemand schuldig macht. Von Anfang an war klar, dass neue Ungerechtigkeit entsteht, da abermals wichtige in- und ausländische Medien nicht den Sprung in den Gerichtssaal schaffen würden. Wieder aus Platzgründen. Man muss sich das vor Augen führen: Ein demokratisches Land wie die Bundesrepublik, das bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen versagt hat, ist nicht in der Lage, allen Medien, die über den Prozess berichten wollen, einen Arbeitsplatz zu Verfügung zu stellen. Das ist peinlich.

Die Zahl der Plätze für Journalisten wurde nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts nicht erhöht. Fünfzig - nicht mehr! Da legte das Gericht bajuwarische Sturheit an den Tag. Es hat offenkundig nie ernsthaft über Alternativen nachgedacht. Von den "Aachener Nachrichten" bis zur "Zweibrücker Rundschau" - laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gibt es hierzulande 333 Tages-, 20 Wochen- und sechs Sonntagszeitungen. Die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern IVW weist sogar noch leicht höhere Zahlen aus. Das Loskontingent in der Gruppe "Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" enthielt acht Plätze für Tageszeitungen. Dass es ein paar mehr geworden sind, die zum NSU-Prozess dürfen, macht die Sache nicht besser. Das Verfahren ist einer der wichtigsten deutschen Prozesse der Nachkriegszeit. Rechter Terror geht uns alle an.

Es ist nur ein schwacher Trost, dass die türkische Zeitung "Sabah", die erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, nun ein Ticket in den Gerichtssaal gelöst beziehungsweise gelost hat. Die Masse der ausländischen Berichterstatter, die ihre Leser, Hörer und Zuschauer über den Prozess informieren wollten, schaut in die Röhre – und dann zur Konkurrenz. Ganze zehn "Fremd- und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland" sind dabei, darunter drei auf Türkisch publizierende Medien sowie jeweils ein Vertreter, der in persischer beziehungsweise in griechischer Sprache berichtet. Während der arabische Sender "al Dschasira" Zschäpe im Original zu Gesicht bekommt, sind CNN und BBC leer ausgegangen. Kein einziger großer türkischer TV-Sender ist dabei. Entspricht das der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass vor allem türkischen Reportern die Möglichkeit einer "vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung" zugestand? Schon zeichnet sich eine neue Klage ab. "FAZ", "taz" und "Welt" spielen mit dem Gedanken.

Hart trifft es ausländische Nachrichtenagenturen. Während die Deutsche Presseagentur (DPA) mit ihrem deutsch- und englischsprachigen sowie ihrem Rundfunkdienst (Rufa) im Prozesssaal vertreten sein wird, bleiben Reuters und Agence France-Presse (AFP) außen vor. Das ist nicht nur ein klarer Wettbewerbsvorteil für die DPA im hart umkämpften Agenturgeschäft. Das heißt auch, dass AFP und Reuters Informationen aus Zweitquellen beziehen müssen. Dabei kommt es gerade bei der Prozessberichterstattung auf Nuancen an. Da ist es schon besser und sicherer, wenn man selbst hört und sieht, über was man schreibt. Die Münchner Glücksbringer hatten ganze fünf Sitze für die Newslieferanten reserviert.

Was Gerichtspräsident Karl Huber als "angemessenes und gerechtes Verfahren" bezeichnet, hinterlässt einen üblen Beigeschmack. Die Farce geht weiter. Dabei sollte und muss die strafrechtliche Bewertung der Vorwürfe gegen Zschäpe und die anderen Beschuldigten im Mittelpunkt stehen und nicht die Berichterstattung. Insgesamt hatten 927 Medien und einzelne Journalisten eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. 324 landeten am Ende im Lostopf. 50 haben gewonnen. Verloren hat die Pressefreiheit.

Nachtrag

Am 30. April teilte die dpa-Gruppe in einer Tickermeldung um 11.44 Uhr mit, einen ihrer Berichterstatterplätze Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Sie will den Sitz, der ihrem englischsprachigen Dienst zugelost worden ist, AFP und Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung anbieten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(