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Platzvergabe für NSU-Prozess: Die Ziehung ohne Gewähr

Dass es bei der Presseplatz-Verlosung für den NSU-Prozess Verlierer geben würde, war vorher klar. Einige Resultate des Gerichtsglückspiels waren derart skurril, dass die Empörung groß ist. Mal wieder.

Von Malte Arnsperger, München

Rahmi Turan reckt den rechten Arm in die Höhe und stößt mitten in der laufenden Pressekonferenz ein kurzes "Juhu" aus. Die umstehenden Journalisten blicken sich verwundert um, grinsen. Dann zückt Turan auch schon sein Handy und teilt den Grund für seinen Freudenausbruch seinem Chef mit. Der türkische Journalist hat bei einem denkwürdig-skurrilen Losverfahren gewonnen. Turan hat einen Platz für den Prozess des Jahres zugelost bekommen. Er darf für seinen Arbeitgeber, die türkische Zeitung "Sabah", über das sogenannte "NSU-Verfahren" gegen Beate Zschäpe und neun ihrer mutmaßlichen Komplizen berichten. "Wir sind überglücklich", wird Turan später seinen Kollegen in die Blöcke und die Mikros diktieren. Doch nicht alle Journalisten verlassen diese Pressekonferenz mit so einem breiten Lachen wie Turan.

Es ist kurz nach 14 Uhr an diesem Montag im Strafjustizzentrum München. Im frischgestrichenen Saal 206 stehen neue Tische, neue Stühle, ein neuer Drucker, ein neues Faxgerät, eine neue Kaffeemaschine (der Cappuccino kostet 1,20 Euro). Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) rüstet sich für den Mammut-Prozess, der am 6. Mai beginnen soll. Saal 206 soll dann das Pressezentrum sein. Nun rollen dort die Kamerateams ihre Kabel aus, Journalisten fahren ihre Computer hoch, Moderatoren testen ihre Mikros. Man kennt sich, man unterhält sich. "Und, wie schätzt du eure Chancen ein?", fragt eine Journalistin einen Kollegen. Ein anderer fragt: "Und, was macht ihr, wenn ihr keinen Platz bekommt?" Um 14.28 Uhr geht die Türe hinter der Richterbank auf. Im Blitzlichtgewitter betreten OLG-Präsident Karl Huber, Gerichtssprecherin Andrea Titz und der Notar Dieter Mayer den Saal. Kurz hinter ihnen werden zahlreiche Plastik-Boxen mit der Aufschrift "NSU-Verfahren" hineingeschobenen. "Das Objekt des Tages" verkündet Huber mit einem seltsamen Anflug von Stolz.

OLG spricht von "angemessenen und gerechten Verfahren"

Denn es geht, bei aller Skurrilität, um ein sehr ernstes Thema: Bereits seit dem 17. April sollte eigentlich die Verhandlung um die zehn Morde der Terrorzelle NSU laufen. Doch nachdem die 50 vorhandene Presseplätze im März nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" verteilt wurden und kein einziges türkischsprachiges Medium einen Platz bekommen hatte, wurde das Münchner Gericht wochenlang heftig kritisiert. Schließlich stammen acht der Opfer aus der Türkei. Die Zeitung "Sabah" reichte Verfassungsbeschwerde ein und bekam Recht. Das OLG entschied sich für eine Verlegung des Prozesses und die Verlosung der Akkreditierungen. Um zu verhindern, dass die türkische Presse wieder das Nachsehen hat, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private TV- und Radiostationen dem Prozess beiwohnen können und um auch Zeitungen und Wochenmagazinen eine Chance zu geben, hat das Gericht drei Töpfe gebildet und den türkischen Medien dabei vier feste Plätze zugedacht. Damit, so sagt OLG-Präsident Huber auf der Pressekonferenz, habe man ein "angemessenes und gerechtes Verfahren" gefunden.

Doch die nächsten Minuten zeigen, dass es unterschiedliche Interpretationen von "angemessen und gerecht" gibt. Nachdem Huber und der Notar Mayer das Losverfahren erklärt haben, bei dem wenige Stunden zuvor auch der frühere Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel als Zeuge anwesend war, nimmt Gerichtssprecherin Andrea Titz den Platz in der Mitte des Tisches ein. "Jetzt ist es soweit" sagt die hagerere Frau, bevor sie den gespannt wartenden Journalisten die genaue Platzvergabe mitteilt.

Plätze für ARD und WDR

Die Verteilung in den beiden Losgruppen 1 und 2, den "In- und ausländischen Nachrichtenagenturen" und den fremdsprachigen Medien, kann Titz ohne größere Störung verlesen. Nur der Freudenschrei von Rahmi Turan unterbricht ihren Vortrag. Als Titz dann jedoch in der Untergruppe "Öffentlich-Rechtliches Fernsehen" die Plätze für die ARD sowie den ARD-Sender WDR bekanntgibt, ertönt Lachen. "Ist doch schön, wenn man mit solchen Ergebnisse erfreuen kann", sagt Titz, wobei nicht klar ist, ob sie das ernst oder ironisch meint. Lachend kommentieren die Journalisten auch die Lose für die Privatsender "Ebru TV" und "Kabel 1". Kopfschütteln und Grinsen im ganzen Saal, als die Sprecherin meldet, das Internet-Portal "Hallo-München.de" habe eine Akkreditierung bekommen, wieder Lachen, als das Ticket für die Frauenzeitschrift "Brigitte" (die wie der stern im Verlag Gruner + Jahr erscheint) vermeldet wird. Titz: "Ich wusste, dass ich damit Lachen ernte."

Sogleich nach der Verkündung aller Plätze geht das Gemurmel im Saal los. Denn große inländische Printmedien wie die "Süddeutsche Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine" oder der stern haben eben so wenig eine Akkreditierung erhalten wie wichtige internationale Presseorgane wie CNN oder die BBC. OLG-Präsident Huber lobt noch die Verteilung, die ein "breites Spektrum" abdecke. Doch dann lässt Vural Unlü, Vertreter der türkischen Gemeinde in Bayern, eine kleine Bombe platzen. Er konfrontiert Huber mit der Platzvergabe für den arabischen TV-Sender "al Dschasira", der für sein Istanbuler Büro eine Akkreditierung bekommen hat und zwar in der Unterguppe "auf türkisch publizierende Medien". Al Dschasira, sagt Undü, sei doch gar kein türkischer Sender. Huber wird merklich nervös. Der Sender habe sich ebenso angemeldet und im Übrigen wolle er dazu weiter nichts sagen. Seine Sprecherin Titz versucht noch, die Situation zu retten und versichert, man habe sich natürlich über die Medien vorher informiert.

Journalisten wettern wieder über das Auswahlverfahren

Doch der Schaden ist da. Erbost macht Vural Unlü nach dem Ende der Pressekonferenz seinem Ärger Luft. So sei zum einen kein einziger großer türkischer TV-Sender zum Zuge gekommen und dann sei auch noch ein Platz fälschlicherweise an den arabischen Sender al Dschasira gegangen: "Das Gericht hat wieder geschlampt. Wir hatten dem Gericht angeboten, es medienpolitisch zu beraten, es wurde aber abgelehnt. Und nun haben wir den Salat." Auch andere Journalisten wettern über das Auswahlverfahren. So sagt die Reporterin der "Süddeutschen Zeitung". "Zwar hat das SZ-Magazin einen Platz bekommen und mit denen werden wir uns einigen müssen, aber trotzdem war das Verfahren nicht sachgemäß, weil große und wichtige Medien keine Plätze bekommen haben."

Rahmi Turan steht unterdessen mit breitem Grinsen wenige Meter daneben und sagt jedem, der es hören will, wie "überglücklich" er und seine Zeitung nun seien. Und dann meint er "Wie sagte der berühmte deutsche Tennisspieler: Boris Becker: 'Drin ist drin'."