Online-Durchsuchungen
Ex-Innenminister klagt gegen BKA-Gesetz
Kaum hat sich die Große Koalition nach mühsamem Ringen auf ein neues BKA-Gesetz verständigt, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schon eine Verfassungsklage angekündigt. Aus seiner Partei, der FDP hagelt es Kritik: Die Liberalen nennen die Befristungen für Online-Durchsuchungen eine "Farce".