Richterbund

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Aktionen angekündigt. Vor allem in der Hauptstadt sind die Mitglieder aktiv. Das zeigt sich auch bei der Berliner Justiz.

Junge Straftäter zur Abschreckung im Gefängnis "Probe sitzen" lassen – das ist die Idee des Warnschussarrestes, die nach der brutalen Attacke in der Berliner U-Bahn wieder kontrovers diskutiert wird. Der Richterbund spricht sich gegen die Maßnahme aus und verweist auf ohnehin überfüllte Jugendgefängnisse.

Der Deutsche Richterbund hält nichts von dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest für junge Täter. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz sprach sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus.

Kaum hat sich die Große Koalition nach mühsamem Ringen auf ein neues BKA-Gesetz verständigt, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schon eine Verfassungsklage angekündigt. Aus seiner Partei, der FDP hagelt es Kritik: Die Liberalen nennen die Befristungen für Online-Durchsuchungen eine "Farce".

Am Tag nach dem Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen geht die Politik zur Tagesordnung über, die Karlsruher Vorgaben sollen in laufende Gesetzesvorhaben eingearbeitet werden. Doch für die praktische Umsetzung fehlt es an Personal, bemängelt die Exelutive.