Richterbund

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Nach brutaler Attacke in Berliner U-Bahn Richterbund hält nichts vom Warnschussarrest

Junge Straftäter zur Abschreckung im Gefängnis "Probe sitzen" lassen – das ist die Idee des Warnschussarrestes, die nach der brutalen Attacke in der Berliner U-Bahn wieder kontrovers diskutiert wird. Der Richterbund spricht sich gegen die Maßnahme aus und verweist auf ohnehin überfüllte Jugendgefängnisse.
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Online-Durchsuchungen Ex-Innenminister klagt gegen BKA-Gesetz

Kaum hat sich die Große Koalition nach mühsamem Ringen auf ein neues BKA-Gesetz verständigt, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schon eine Verfassungsklage angekündigt. Aus seiner Partei, der FDP hagelt es Kritik: Die Liberalen nennen die Befristungen für Online-Durchsuchungen eine "Farce".
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Online-Durchsuchungen Nur wenige Vorgänge pro Jahr

Am Tag nach dem Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen geht die Politik zur Tagesordnung über, die Karlsruher Vorgaben sollen in laufende Gesetzesvorhaben eingearbeitet werden. Doch für die praktische Umsetzung fehlt es an Personal, bemängelt die Exelutive.