Multilateralismus

Ungeachtet der Absage der USA und weiterer Länder haben die Teilnehmer des G20-Gipfels in Südafrika die Bedeutung der Staatengruppe hervorgehoben. Angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage sei es "wichtig, die G20 als Forum der globalen Abstimmung zu bewahren und Afrika dabei fest einzubinden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag nach dem Abschluss des Gipfeltreffens in Johannesburg. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Mitten im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Joe Biden seine erste Reise nach Asien angetreten und damit eines klargestellt: Die USA sind bereit, es mit China und Russland aufzunehmen. Allerdings hat der US-Präsident bei seiner Reise auch irritiert.

Er ist der Mann, der für US-Präsident Biden die Abkehr von Trumps "America First" in der Außenpolitik umsetzen soll. Am Dienstag wurde Antony Blinken als neuer US-Außenminister vom Senat bestätigt. Alles von der Vorgänger-Regierung will er jedoch nicht rückgängig machen.