Rußlandpolitik

Der Bundespräsident lud zu einer Veranstaltung, die an die friedliche Revolution 1989 erinnerte. Ein Festredner griff den Gastgeber heftig an. Das hatte ein Nachspiel.

Geschichtsprofessoren um Heinrich August Winkler fordern in einem Brief einen harten Kurs gegen Putin und treffen die SPD damit an ihrer empfindlichsten Stelle

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. Annalena Baerbock (Die Grünen), Außenministerin: "Präsident Putin hat mit den Pseudo-Referenden in den besetzten Gebieten sehr klar gemacht, dass er keinen Weg zurück sucht. Deshalb geht es für Europa nicht um Sicherheit mit Putins Russland, sondern um Sicherheit vor Putins Russland. Das heißt, wir müssen zuallererst aus den Fehlern unserer Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte lernen. Ich sage es hier ganz deutlich, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht uns politisch erpressbar. Das ist mit Blick auf Russland jetzt vergossene Milch und wir könnten lange darüber reden, wer was schon wie vorher gewarnt hat - unsere osteuropäischen Freunde, ganz, ganz lange schon. Und wir haben nicht darauf gehört. Aber das ist vergossene Milch. Wir müssen jetzt dafür sorgen, einen solchen Fehler nicht noch einmal zu machen. Und das heißt, wir werden das eben auch bei unserer Politik gegenüber China stärker berücksichtigen müssen. Und deswegen ist ein Teil der nationalen Sicherheitsstrategie eben auch erstmalig eine Deutsche China Strategie zu formulieren, die natürlich eingebettet ist in die europäische China Strategie."

Auf Scholz‘ Ankündigung der "Zeitenwende" im Februar folgte bisher – wenig. Und in Ländern wie Großbritannien und den USA demontiert Deutschland gerade eigenhändig sein Bild von der besonnen agierenden Wirtschaftsmacht. Die Menschen hier fragen sich: Was ist mit den Deutschen los? 

Der Bundespräsident gibt eigene Fehler in der Russlandpolitik zu. Nun gilt es, verloren gegangenes Vertrauen in Osteuropa zurückzugewinnen. Nichts wäre dafür geeigneter als ein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.