Grundbedürfnis

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IGH-Gerichtssaal

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."
EU-Flaggen in Brüssel

EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.