Reformbedarf

Die Stimmung bei Unternehmen in Deutschland ist schlecht. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum will mit Regierungspolitikern über Reformpläne diskutieren.

Die soziale Marktwirtschaft gilt als Säule des deutschen Wohlstands - doch zuletzt ist dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell einer Studie zufolge zunehmend unter Druck geraten. Bei mehreren Wohlstandsindikatoren sei "ein Rückgang oder zumindest eine Stagnation zu beobachten", heißt es in einer am Dienstag vom Münchener Ifo-Institut veröffentlichten Studie. Es bestehe die Gefahr, dass "der Wohlstand in Deutschland verfällt" oder die Bevölkerung von der weltweiten Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werde. 

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf".

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.

Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.