Spaltung Europas

Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.

Der EU-Gipfel ist ein Gradmesser für die Solidarität mit der Kanzlerin. Vom Schicksalsjahr für Deutschland und Europa ist die Rede. Das Treffen wird zur Gratwanderung zwischen Abschottung und Hilfe.

Die Botschaft ist klar: In ihrer Rede auf dem Staatsbankett hat Königin Elisabeth vor einer Spaltung Europas gewarnt - und sie betonte die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien.