Verkehrsinfrastruktur

Für die Wirtschaft geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Der Infrastrukturgipfel müsse ein klares Signal nach Berlin senden.

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag. 

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressorts für die Verkehrsinfrastruktur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Mehrere Fachverbände haben mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr gefordert. Die Verkehrsinfrastruktur müsse grundlegend verbessert werden, teilten der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag mit. Als Grund für die Forderung nannten die Verbände die Zahl von fast 75 Kindern unter 15 Jahren, die jeden Tag in Deutschland im Straßenverkehr verunglückten.

STORY: Nach einem zweijährigen Verbot aufgrund von Pandemiebeschränkungen schwangen sich am Wochenende vielerorts erstmals wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in den Sattel, um gegen eine "auto-zentristische" Verkehrsinfrastruktur und für mehr Rechte Fahrradfahrende zu protestieren. Hier in Mexiko-Stadt fand der Protest zudem ganz oder teilweise nackt statt, um die Verletzbarkeit des menschlichen Körpers im Straßenverkehr zu veranschaulichen, so die Organisatoren. "Sicher, wir haben alle Sicherheitsausrüstungen, aber das nützt nichts gegen eine halbe oder eine Tonne Auto. Und bei den Tempolimits in Städten gibt immer weniger Kontrolle." "Sowohl Radfahrer als auch Autofahrer, brauchen mehr Verkehrserziehung und Respekt. Die derzeitige Regierung gibt uns zwar mehr Möglichkeiten, indem sie mehr Radwege bauen. Aber wir müssen auch mehr Respekt fordern und mehr Respekt zeigen." Der World Naked Bike Ride fand erstmals 2004 statt. Die mexikanische Hauptstadt gehört zu den am stärksten durch Verkehr verschmutzten Städten der Welt.