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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000023248 Gast

Fachleute der Union legen "Berliner Erklärung" vor

Härtere Gesetze - das fordern Fachleute von CDU und CSU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Anti-Terror-Kampf. Ihre Forderungen sind auch als Abschreckung gedacht.
Ist diese angedachte Richtlinie vernünftig?
Können diese Forderungen so gestellt werden?
Soll die Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet?
Antworten (3)
elfigy
Ich denke wir brauchen keine neuen Gesetze. Für die Leute aus den Balkanstaaten reicht die Flughafenregelung und für die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten müssen nur neue Regeln aufgestellt werden. Gesetze braucht es dafür nicht.
Wir können sicher nicht alle integrieren, die da noch kommen wollen. Wir können ihnen aber Schutz bieten, bis sie wieder in ihre Heimat zurück können. Da können wir noch viel tun. Das kann so ein reiches Land leisten. Man muß es ihnen aber auch klar verdeutlichen. Integrieren können wir ja die, die das wollen und die hier auch gebraucht werden.
Für die Asylbewerben aus afrikanischen Staaten, die einen Asylgrund haben, ist unser GG ausreichend.
Das ganze Rumgeeiere geht mir langsam auf die Nerven. Es wäre mal Klartext angesagt. Aufhalten kann man die Menschen sowieso nicht, außer mit miliärischen Mitteln. Das ganze blabla von Aufnahmebeschränkung.. da soll einer erst mal sagen, wie das funktionieren soll. Das sind doch Worthülsen.
Gast
Es kommt darauf an, wie diese Gesetze letztendlich aussehen.
Aber Asyl darf kein Diskussionsthema in Zusammenhang mit gesellschaftlicher Akzeptanz werden. Wer Schutz benötigt, soll Schutz bekommen. Wenn es des Schutzes aber nicht mehr bedarf, sollte man aber auch die Möglichkeit haben, die Schutzbedürftigen wieder in die Heimat zu schicken. Wer letztendlich schutzbedürftig ist, oder "nur" Wirtschaftsflüchtling, da sollte man ansetzen und sich fragen, warum gibt es dort Wirtschaftsflüchtlinge? Da muss die Hilfe auch angesetzt werden. Das könnte ja auch neue Märkte erschließen und in dem Land für Wohlstand sorgen.
elfigy
Ich habe inzwischen gelesen, um was es in dieser Erklärung geht.
Viel Blabla, wie vermutet. Binsenweisheiten. Die Zuwanderer hätten das GG zu respektieren usw. Das stellt eh kein vernüftiger Mensch infrage. Bei der religiösen Verbrämung sind sie übers Ziel hinausgeschossen. Wir haben Trennung von Kirche und Staat und das ist gut so. Der Hinweis auf das GG reicht vollkommen aus. Wenn die soviel Energie dafür aufwenden würden, nachzudenken, wie man die Schutzsuchenden anständig unterbringt und versorgt, anstatt ständig am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, wären wir schon weiter. Ich vermisse eine moralische Instanz, die mal sagt, worum es eigentlich geht. In einer Sprache, die RTL Konsumenten kapieren. Die wissen nicht, was "humanitäre Hilfe" bedeutet.