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RobbyLit

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung Pflicht? Gab es da nicht ein BGH Urteil, dass die Forderung des Vermieters verneint?

Frage Nummer 40586

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Antworten (4)
Miroigters17
Diese Abkürzung steht für Urteil Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist die oberste gerichtliche und damit die letzte Instanz für Zivil- und Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Karlsruhe und zählt zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes. Urteile des BGH können OLG-Urteile außer Kraft setzen.
Christi_fn
BGH steht für Bundesgerichtshof. Dies ist, neben dem Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof in Deutschland. Während das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob Urteile mit der Verfassung (dem Grundgesetz) übereinstimmen, ist der BGH die letzte Instanz für Zivil- und Strafsachen. Ein BGH-Urteil ist immer bindend für niedere Gerichte.
Bowler
BGH steht in diesem Falle für Bundesgerichtshof. Dieser ist als einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes die höchste Instanz für Zivil- und Strafsachen. Ein BGH-Urteil kann deshalb meines Wissens nach nicht mehr angefochten werden, zumindest nicht vor einem deutschen Gericht. Stattdessen müsste man dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Anton Schmitt
Das bedeutet "Urteil Bundesgerichtshof".