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Gast

Urlaubsentgeld

Hallöchen in die Runde. Ich kündige nach der 2-jähriger Elternzeit im Betrieb. Mir steht ein jahresurlaub von 27 Tagen zu. Mein Chef hat keine 1/12 Kürzung ausgesprochen. Kann mir einer sagen wie ich das Entgelt berechne jetzt?
Frage Nummer 3000203207

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Antworten (16)
ingSND
Er braucht sie nicht "auszusprechen" - das Gesetz sieht keine vorherige Ankündigung vor.
Er kann das einfach tun. Die Berechnung des Entgeltes ist daher sehr einfach: "Null"

Die Formulierung "kann" im Gesetzestext bezieht sich nach meinem Verständnis auf die Fälle, in denen während der Mutterschaft Teilzeit gearbeitet wird oder ähnliche Fälle.
rayer
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung (Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-350/06 und C-520/06).
Das EuGH hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch trotz langer Krankheit nicht verfällt und dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, falls das Arbeitsverhältnis beendet wird.
Nun kann der Arbeitgeber die Urlaubsabgeltung von Mitarbeitern in Elternzeit nur dann kürzen, wenn der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht (Urteil vom 19. Mai 2015, Az. 9 AZR 725/13), d.h. wenn die Beschäftigten nach der Elternzeit in den Betrieb zurückkehren und ihren Urlaub tatsächlich nehmen können. Wenn das Arbeitsverhältnis dagegen beendet ist, findet die Norm, anders als bisher, keine Anwendung mehr.
Die Urlaubsabgeltung für ausscheidende Mitarbeiter lässt sich nicht mehr für jeden Elternzeit-Monat um ein Zwölftel kürzen.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung erachtet das BAG den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr als Ersatz (sogenanntes Surrogat) des eigentlichen Urlaubsanspruchs. Im neuen Verständnis handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der sich nicht ohne Weiteres in Urlaubszeit „übersetzen“ lässt; er ist als ein Teil des Vermögens des Arbeitnehmers zu verstehen und unterscheidet sich somit nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. (Copy&Paste)
ingSND
Scheint tatsächlich so zu sein. Der AG hält die Stelle frei, kurz vor der Rückkehr zeigst Du ihm den Stinkefinger und unser Recht sieht da vor, dass Du auch noch Geld für's Nixtun bekommst?
Das scheint Recht zu sein, hat aber mit Gerechtigkeit nix zu tun. Als AG würde ich mich verklagen lassen. Das Geld für die erste Instanz wär's mir wert, es Dir schwer zu machen.
rayer
Auch da kann ich Dir helfen ing. Nur ein einziges Mal würdest du Dich verklagen lassen, danach wärst Du geheilt bis zum St. Nimmerleinstag. Hatte vor X-Jahren mal das Vergnügen, dass ein Arbeitgeber mir im Angestelltenverhältnis die letzte Zahlung einbehielt. Da ich gekündigt hatte, der Job aber noch nicht abgeschlossen sei, müsse er befürchten, auf Schadenersatz verklagt zu werden, wenn die Anlage nicht fristgerecht läuft. Er wollte mich in diesem Fall "fürsorglich" mit in Regress nehmen. Der Arbeitsrichter gab mir direkt bei der ersten Güteverhandlung einen sofort vollstreckbaren Titel mit, den ich noch am selben Tag bei der Hausbank des Unternehmens einreichen könne. Dem Geschäftsführer wurde nahegelegt, mich darum zu bitten, wenigstens 24h zu warten, da ein solcher Titel die Hausbank hellhörig macht und die Kreditlinie schnell mal gekündigt wird. Die Kohle war 2 Stunden später auf meinem Konto.
Einem Angestellten berechtigte Forderungen zu verweigern ist ein ganz heisses Eisen.
ingSND
Der Gesetzgeber sieht eindeutig vor, dass ein solcher Anspruch nicht entsteht, hat dabei aber anscheinend einen Verfahrensfehler im Ablauf drin, der unter bestimmten Umständen die Absicht aushebelt.
Ich würde also nicht von "berechtigtem" Anspruch sprechen, sondern von "zufällig entstandenem".
Aber Du hast anscheinend Recht, es gibt ihn. Das Urteil bezieht sich aber auch auf einen Fall, in dem der AG lange nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Einschränkung "gezogen" hat. Das wird hier nicht so ganz klar, es scheint, sie ist noch beschäftigt. Ob das die Situation verändert und ob man dafür einen sofort vollstreckbaren Titel in die Hand gedrückt bekommt, sei dahingestellt. Üblich ist, dass bei einem Gütetermin bestenfalls ein Vergleich herauskommt, der in der Regel geschrieben werden muss, versandt wird und der erst bei "Nichteinhaltung" direkt vollstreckt werden kann.
Dein Beispiel ist also in etwa so glaubhaft, wie meine Leasingkosten für mein Auto.
Und selbst wenn, das Verhältnis zur Bank muss schon seeehr zerrüttet sein, wenn man sich mit seinem Berater dort nicht mehr über die Gründe unterhalten kann.
Sei's drum, ich werde in diesem Leben aller Voraussicht nicht mehr zum Arbeitgeber, da ist es müßig, darüber zu diskutieren.
rayer
Nun ja, Du kannst glauben, was Du möchtest. Einen Vergleich habe ich bisher nicht erlebt. In den letzten 30 Jahren stand ich in ca. 40 Fällen vorm Arbeits- oder Amtsgericht in Arbeitsrechtlichen oder Auftragsvergabefragen. Ok, nur 3 Mal auf der Arbeitnehmerseite, einen Vergleich gab es nie. Du solltest wirklich nie selbstständig werden, was man als Recht empfindet und was dann als Recht gesprochen wird, ist oft schwer verständlich, um nicht zu sagen unglaublich. Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand. Einem Vergleich müssen beide Seiten zustimmen, das ist schon die erste Hürde. Es ist übrigens nicht zufällig, wenn gekündigt wurde auf das Ende der Elternzeit und dem Arbeitnehmer war es nicht möglich, den Urlaub zu nehmen. Das ist pure Absicht, egal wie sehr es mich angekotzt hat.
rayer
@ing
Und zu deinem Leasingkosten gibt es nur so viel zu sagen: Bei Spritkosten von ca. 6 Eurocent/km bleiben nur noch 14 Eurocent, um auf einen Preis von 20 Eurocent/km zu kommen. Das gelingt mir noch nicht einmal bei Firmenleasing. Du wolltest ja sogar unter 20 Eurocent fahren. Waidmannsheil.
ingSND
Tja, genau das meine ich:
Ich erzähle was aus meiner ganz persönlichen Erfahrung und Du glaubst es nicht.
Das kann ich auch:
Du erzählst etwas von einem vollstreckbaren Titel bei einer Güteverhandlung, aber einen Vergleich hättest Du nie geschlossen.
Nun, bei einer Güteverhandlung in D gibt es nichts anderes als einen Vergleich. Kommt der nicht zustande, gibt es eventuell einen Folgetermin, ansonsten das Verfahren, auf gar keinen Fall ein Urteil.
ingSND
was mich betrifft: gib in die Suchmaschine Deines Vertrauens mal "Leasing" und "Sport" ein und gehe davon aus, dass ich etwas mehr als 30.000 km pro Jahr fahre. Sprit kostet mich derzeit übrigens weniger als 5 ct/km ...
rayer
Jaja. Aus dem Neuwagen wurde jetzt ein Gebrauchter. Meinetwegen. Zitronenfalter falten ja auch Zitronen.
ingSND
Nein, kein Gebrauchter, jährlich neu - ich glaube, sowas wie bei Dir nennt man Verweigerungshaltung. Schade eigentlich.
rayer
Ok. Ein Vergleich ist für meinen Verstand eine Entscheidung, die beiden gefällt oder beiden gleich wehtut. Bisher kenne ich es nur so, einer ist zufrieden, der andere wurde angeschissen. Ich kenne beide Seiten. Du hast recht, man stimmt einer Sache zu, um größeren Schaden zu vermeiden, unabhängig ob man am Ende nicht doch recht bekommen hätte. Bisher lief das genau so: "Hier ist das zu erwartende Urteil. Willst du das bezweifeln und dagegen vorgehen? Dein finanzieller Einsatz ist mindestens.............??"
Da war ich falsch, die Vergleiche waren für mich die zu erwartenden Urteile.
rayer
Ich bin es jetzt wirklich leid bis zum Stehkragen. Meine Suchmaschine findet unter Leasing und Sport nur Gebrauchtwagen zum Leasen. Wenn Deine das besser kann, gib entweder den Link direkt an oder die Suchmaschine.
rayer
Für die totalen Blindgänger empfehle ich diesen Artikel aus dem Stern.
https://www.stern.de/p/plus/wirtschaft/autokauf--finanzieren-oder-leasen---was-ist-guenstiger--9410958.html
ingSND
Erstaunlich, wie unterschiedlich die Ergebnisse einer Internetabfrage mit den gleichen Stichworten ausfallen kann. Ich benutze die allumfassende Maschine aus San Bruno, CA, und meine ersten fünf Ergebnisse ergeben alle denselben Anbieter. Die Adresse werde ich hier nicht direkt veröffentlichen, aber auf der Seite des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen unter wwwpunktlsbpunktnrw scrollt man ganz nach unten zu den "Servicelinks" und da unter Carsponsoring. Ford und Opel bieten 30.000-km- Verträge an.
ingSND
... und ich finde es sehr beruhigend, dass Du solche Ansinnen zumindest auch zum Kotzen findest.