HOME

Noch Fragen?

Frage Nummer 55047 elerin030

Verjährungsfrist bei unberechtigten Mietnachzahlungsforderungen, Mahnbescheid

Vielen Dank für Eure Antworten.
Konkret geht es um unberechtigte, weil falsch und zu hoch berechnete Nebenkostenforderungen aus 2008 und 2009. Die wären demnach am 01.01.2012 bzw. 01.01.2013 nach BGB verjährt?
Weshalb erläßt das Gericht dann trotzdem einen Mahnbescheid? Gilt das BGB evtl. nicht bei Mietforderungen?
Antworten (6)
ing793
so tief stecke ich in der Materie natürlich nicht drin, aber eine Vermutung hätte ich schon:
- die endgültige Nebenkostenabrechnung aus 2008 erfolgt in 2009, d.h. der Anspruch (sozusagen das Rechnungsdatum) entstand in 2009 und wäre (nach meiner laienhaften Auslegung) am 31.12.2012 verjährt. Die Verjährung aber wird unterbrochen dadurch, dass der Gläubiger handelt. Beantragt er vor Ablauf der Verjährung den Mahnbescheid, dann unterbricht dies, auch wenn der Bescheid selber dann erst 2013 ausgestellt wird.
- für die Abrechnung aus 2009 wäre die Frist demnach überhaupt noch nicht abgelaufen.
ing793
Zu guter Letzt: meines Wissens überprüft das Gericht bei einem Mahnbescheid in keinster Weise die Berechtigung der Forderung. Theorethisch kannst Du aus dem Telefonbuch einen Namen heraussuchen und bei Gericht einen Mahnbescheid gegen den erlassen und das Gericht wird ihn ausstellen.
Dem Mahnbescheid würde ich auf jeden Fall widersprechen (wenn er Deiner Meinung nach unberechtigt ist) und mich langsam nach einem Anwalt für Mietrecht umsehen, denn es sieht so aus, als würdest Du den bald brauchen.
hphersel
ich sehe die Sache genau wi ing. aher kann ich meinen Rat, zum Mieterbund zu gehen, nurwiederholen. Ich möchte sogar hinzufügen: So schnell wie möglich!
ing793
... und ich wiederhole meinen Rat, zum Anwalt zu gehen.
Ich halte nicht viel vom Mieterschutzbund. Vielleicht habe ich nur Pech gehabt, aber meine Beratung war grottenschlecht, ein Anwalt sagte das Gegenteil vom anderen und im konkreten Fall hat mich die falsche Beratung die Chance gekostet, einen vierstelligen Betrag einzufordern.
Wenn man da hingeht, ist man für den Anfang einen Hunderter los, danach sind das 80 Euro im Jahr - und wenn es vor Gericht geht, brauche ich trotzdem einen Anwalt. Dann kann ich auch gleich dahin.
hphersel
@ ing 793: Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig, dass der Fragesteller kompetente Hilfe braucht, und zwar zeitlich sehr schnell. Ich möchte mich da gar nicht streiten, ob Mieterbund oder Anwalt besser ist (ich muss gestehen, ich habe diesen Teil Deines Posts überlesen). So oder so - der Ansprechpartner sollte kompetent sein. Es gibt leider auch schlechte Anwälte. Daher ist eine pauschale Ansage gar nicht möglich. Ich habe den Mieterbund in erster Linie deswegen genannt, weil ich nicht schon wieder schreiben wollte: "Geh zu einem Anwalt" :-)
MaureenOHara
Das Mahngericht prüft weder Rechtmäßigkeit noch evtl. Verfahrenshindernisse wie Verjährung oder auch Erfüllung. Der Antrag wird lediglich auf Schlüssigkeit geprüft, also ob der Antrag vollständig ausgefüllt ist. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit eine Mahn-/Vollstreckungsbescheids hat sollte immer (in der Frist von 14 tagen ab Zugang) Widerspruch/Einspruch einlegen: dann prüft ein Richter die Rechtmäßigkeit der Forderung und man kann Einwendungen wie Verjährung geltend machen.