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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000050547 Gast

Vertrag mündlich zugesichert

Hallo. Ich wollte etwas zu meiner Situation schilder.

Mein zweiter Jahresvertrag endet zum 31.07. Im März wurde ich persönlich vom den beiden Abteilungsleitern eingeladen um mir mündlich mitzuteilen das Sie mir ein Unbefristeten Vertrag anbieten, diesen Stimmte ich zu.

Im April habe ich dann eine schriftliche Bestätigung für mein drei Wöchigen Urlaub im August.

Am 31.05. wird mir dann gesagt das der Vertrag ausläuft und ich nicht weiter beschäftigt werden. Zugleich wurde die Stelle öffentlich ausgestellt.

Ist das rechtens?
Antworten (6)
Amos
1. Ob Abteilungsleiter die Kompetenz zur Vertragsverlängerung haben, kann ich nicht beurteilen. Sie müßten dann Prokura besitzen.

2. Auch mündliche Verträge müssen eingehalten werden.

3. Ohne unabhängige Zeugen wird ein entsprechendes Gespräch schwer nachzuweisen sein.
ing793
meines Erachtens ist ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen.
Ob der Abteilungsleiter Prokura hat oder nicht, ist in diesem Zusammenhang nach meiner Auffassung unerheblich. Einschränkungen der Handlungsbevollmächtigung muss der Arbeitnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste. Dem Arbeitnehmer gegenüber aber ist der Abteilungsleiter der Handlungsbevollmächtigte des Unternehmens, umso mehr, wenn zwei gemeinsam diese Aussage treffen. Sollten auch beide zusammen nicht über die Berechtigung verfügen, macht das den Vertrag nicht unwirksam, das Problem besteht dann ausschließlich zwischen Geschäftsführung und den Abteilungsleitern.
Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte ist, dass sich das ohne Zeugen und ohne schriftliche Vereinbarung nicht beweisen lässt. Auch der Urlaubsschein ist nichts weiter als ein Indiz dafür, dass man überlegt hatte, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.

Recht haben und Recht bekommen sind leider zwei ganz verschiedene Paar Schuhe.
DerDoofe
ing, guugel mal Anscheinsvollmacht bzw. Duldungsvollmacht.

Und in Bezug auf den schriftlich gewährten Urlaub den Terminus 'konkludentes Verhalten'.

Wenn möglicherweise kein Job, aber eine Abfindung ist allemal 'drin. DieHöhe bestimmt die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit.
ing793
@derDoofe: ich hab' das mal nachgesehen - da steht drin, was ich oben geschrieben habe, wir sind bezüglich der prinzipiellen Gültigkeit offensichtlich einer Meinung.

Wenn das aber keiner bezeugen kann, dann war es das.

Das mit dem Urlaubsschein sehe ich nicht notwendigerweise als konkludentes Verhalten. Wenn die Übernahme noch unklar ist, der Arbeitnehmer aber seinen Urlaub buchen will, braucht er die Sicherheit, da auch frei zu haben und lässt sich auf Verdacht einen Urlaubsschein ausstellen. Wird dann der Vertrag nicht verlängert, hat der Urlaubsschein sich erledigt. Als fieser Abteilungsleiter würde ich mich jedenfalls auf diesen Standpunkt zurückziehen und ich schätze die Chancen gut ein, damit durchzukommen.

Aber Du hast mit einem natürlich Recht: der Versuch schadet nie. Die Abteilungsleiter sollten natürlich wissen, was sie da gemacht haben und vielleicht führt das schlechte Gewissen dazu, "freiwilig" ein Zugeständnis zu machen.
DerDoofe
Der bestehende Arbeitsvertrag endet laut Sachverhalt am 31.07.2016. Welche Notwendigkeit sollte einen Arbeitgeber leiten, einen Urlaub nach Beendigung des Vertrages zu genehmigen? Schriftlich! Daraus binde ich dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einen Strick in Form eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Und dann kann es - je nach bisheriger Vertragsdauer - richtig teuer werden.
ing793
@derDoofe: ich wünsche Dir viel Spaß beim Drehen des Strickes.
Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Strick auch nur sich selber hält. Warum, habe ich oben geschildert.
Da werden wir meinungstechnisch nicht zusammenkommen.