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Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt, wo sie doch einer EU-Richtlinie entspricht?

kam die richtlinie zu spät?
Frage Nummer 39171

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Antworten (1)
tobix
Das ist der Unterschied zwischen nationalem Recht und EU-Richtlininen. Letztere müssen in nationale Gesetze umgesetzt werden, die wiederum den nationalen Verfassungen genügen müssen. Wie man sieht, kann das auch zu Konflikten (EU-Richtlinie vs. nationale Verfassung) führen.