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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000088874 wilderkerl

Welcher Vertrag ist denn nun gültig?

Ich weiß nicht, ob es von Belang ist.
Ich habe mich mal mit den beiden oben genannten Verträgen aus einander gesetzt.
Der Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR wurde am 31.08.1990 geschlossen. Also waren wir für mein Verständnis schon ein Land.
Der 2+4 Vertrag wurde am 12.09.1990 geschlossen. Da hat ein jeweils ein Vertreter der BRD und der DDR unterzeichnet.
Nun meine Frage: für mein Verständnis ist der 2+4 Vertrag somit ungültig. Ist das Richtig?
Antworten (5)
elfigy
Das sind zweimganz verschiedene Verträge und beide sind selbstverständlich gültig.
Im 2+4 vertrag verzichten die Siegermächte (das sind die 4) auf ihren Besatzerstatus und alle damit verbundenen Regelungen.
Dadurch konnten die beiden deutschen Staaten selbstständig und frei den Einigungvertrag unterzeichnen, in dem sie sich als ein Deutschland als Staat innerhalb der Völkergemeinschaft verstehen.
Wo ist da das Problem?
elfigy
Ich habs zwar chronologisch nicht richtig dargestellt, weil zwar vorher unterzeichnet wurde, aber in Kraft treten konnte der Einigungsvertrag erst nach 2+4. Der trat dann im März 1991 in Kraft
wilderkerl
Wenn der Einigungsvertrag geschlossen wurde, ist die DDR doch nicht mehr existent. Egal, ob er erst im Januar in Kraft tritt. Somit dürfte der ehemalige Regierungschef der ex. DDR nicht mehr auf dem 2+4 Vertrag unterschreiben.
elfigy
Die ganze Lage war damals ein wenig unübersichtlich. Es liefen die Verhandlungen gleichzeitig mit den beiden Staaten und mit den Siegermächten. Und mit denen gab es Schwierigkeiten. Wenn die beiden deutschen Staaten auch ihre Einheit vereinbarten, so war doch auf dem Gebiet der DDR bis zur Aufgabe der Besatzungsregeln, für die Sovjetunion die DDR ein Verbündeter Partner.
Es schadet ja nix, wenn die auch unterschrieben haben. Wichtig sind die Inhalte.
Es ist hier nicht möglich, in diesem Forum das Ganze in all seinen Facetten aufzuführen. Du kannst Dich aber im Internet gründlich informieren. Du mußt nur aufpassen, dass Du nicht auf Seiten von den Reichsbürgern oder ähnlichen Spinnern landest.
ing793
zu jedem Vertrag gehört unter anderem dazu, ab wann er (bzw. der Vertragsinhalt) in Kraft tritt.

So habe ich z.B. den Kaufvertrag für mein Haus in einem Oktober unterschrieben.
Übergabe, Bezahlung und Eintragung im Grundbuch erfogten erst im darauffolgenden Februar. Bis dahin war der Verkäufer Besitzer (und Eigentümer) seines Hauses.
Meinen Arbeitsvertrag habe ich in einem September unterschrieben. Trotzdem bin ich noch fast drei Monate beim vorherigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen.

Du siehst, es ist gang und gäbe und völlig normal, eine Vereinbarung zu schließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt.