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Getötete deutsche Journalistin: 20 Jahre Haft statt Todesstrafe für Niedringhaus' Mörder

Die Fotojournalistin Anja Niedringhaus wurde vor einem Jahr in Afghanistan getötet. Der Täter ist ehemaliger Polizist. Ihm drohte zunächst die Todesstrafe, jetzt wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Anja Niedringhaus starb im April 2014 in Afghanistan

Anja Niedringhaus starb im April 2014 in Afghanistan

Ein Jahr nach dem Tod der deutschen Fotojournalistin Anja Niedringhaus ist der Täter wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP auf ihrer Internetseite. Damit entgeht er der Todesstrafe: Im Juli war der ehemalige Polizist in erster Instanz zunächst zu Tode verurteilt worden. Er zog dann vor den Obersten Gerichtshof Afghanistans.

Die 20-jährige Haftstrafe ist laut Informationen der AP die höchstmögliche Gefängnisstrafe in Afghanistan.

Im April vergangenen Jahres starb Niedringhaus an den Schüssen, die der Polizist auf das Auto abgab, in dem sie zusammen mit einer Kollegin saß. Diese wurde schwer verletzt. Weitere Kollegen hatten berichtet, wie ein Polizist auf den Wagen zukam und mit den Worten "Allahu Akbar" (Gott ist Groß) das Feuer eröffnete.

jen
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?