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Neunmal kurz vermeldet: Gewinnen Sie Geld, klagen Sie nicht

Eine Chinesin hat in einem Spielcasino 500.000 Euro gewonnen - ausgerechnet nachdem sie den Betreiber mit einer Klage gedroht hatte. Geldsorgen anderer Art hat ein Cabrio-Interessent aus Hannover: Bei einer Probefahrt schoss der Mann 23.000 Euro unfreiwillig in den Wind.

Ehre? Welche Ehre?    Über eine sehr große Frage hatte nun das Landgericht Kiel zu urteilen. Es ging darum, ob die Ehre eines Menschen teilbar ist oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sie es nicht sei. Die Ehre kann nicht in eine persönliche und eine berufliche Ehre aufgeteilt werden. "Der Begriff der persönlichen Ehre umfasst auch die sogenannte Berufsehre", heißt es in dem Urteil. Eine Differenzierung zwischen einer persönlichen und einer beruflichen Ehre sei weder möglich noch geboten. In dem konkreten Fall hatte ein Reiter behauptet, sein Pferd sei durch schimmeliges Futter und Stroh aus dem Stall krank geworden. Der Stallbesitzer fühlte sich - ausschließlich - in seiner beruflichen Ehre verletzt und klagte sofort. Das Landgericht folgte der Differenzierung des Stallbesitzers nicht. Wenn jemandem die beruflichen Fähigkeiten abgesprochen würden, berühre dies auch seine persönliche Ehre, entschieden die Richter und wiesen die Beleidigungsklage ab
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Ehre? Welche Ehre?

Über eine sehr große Frage hatte nun das Landgericht Kiel zu urteilen. Es ging darum, ob die Ehre eines Menschen teilbar ist oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sie es nicht sei. Die Ehre kann nicht in eine persönliche und eine berufliche Ehre aufgeteilt werden. "Der Begriff der persönlichen Ehre umfasst auch die sogenannte Berufsehre", heißt es in dem Urteil. Eine Differenzierung zwischen einer persönlichen und einer beruflichen Ehre sei weder möglich noch geboten. In dem konkreten Fall hatte ein Reiter behauptet, sein Pferd sei durch schimmeliges Futter und Stroh aus dem Stall krank geworden. Der Stallbesitzer fühlte sich - ausschließlich - in seiner beruflichen Ehre verletzt und klagte sofort. Das Landgericht folgte der Differenzierung des Stallbesitzers nicht. Wenn jemandem die beruflichen Fähigkeiten abgesprochen würden, berühre dies auch seine persönliche Ehre, entschieden die Richter und wiesen die Beleidigungsklage ab

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?