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Razzia im Rathaus: Pforzheim verschleudert 77 Millionen Euro

Riskante Finanzgeschäfte haben die Stadt Pforzheim ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Ermittler der Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen durchsuchten am Dienstag Büros im Rathaus der Schmuckstadt.

Riskante Finanzgeschäfte haben die Stadt Pforzheim ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Ermittler der Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen durchsuchten am Dienstag Büros im Rathaus der Schmuckstadt. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden in der für die kommunalen Finanzen zuständigen Stadtkämmerei Akten und Computer eingesehen. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit hochspekulativen Finanzgeschäften, bei denen der Stadt Millionenverluste drohen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen nach Angaben von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) sowie die Leitung der Kämmerei. Stadtkämmerin Susanne Weisshaar hatte erst vor wenigen Tagen den Rückzug aus ihrem Amt angekündigt.

Grund der Ermittlungen sei eine anonyme Anzeige, die vor einiger Zeit bei der Pforzheimer Polizei einging, sagte der Rathaussprecher. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte die Durchsuchung, wollte aber zunächst keine Details nennen. Auch die Landespolizeidirektion Karlsruhe hüllte sich in Schweigen.

In der vergangenen Woche hatte die Kommune gemeldet, dass riskante Anlagegeschäfte ihr noch höhere Verluste bescheren könnten als bislang bekannt. Die Rede ist von bis zu 77,5 Millionen Euro. Bei den Finanzgeschäften mit der Deutschen Bank und J.P. Morgan handelt es sich um Zinstauschgeschäfte. Gegen beide Institute prüft die Stadt juristische Schritte. Sie wirft den Banken falsche Beratung vor.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?