Aufbau Ost

Anlässlich des bevorstehenden 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung hat das BSW ein 100 Milliarden Euro schweres Programm für den Aufbau in den westdeutschen Bundesländer gefordert. "Innenstädte und auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wurden in den letzten 35 Jahren im Westen vielerorts vernachlässigt", erklärte das BSW am Dienstag in einem Fünfpunkteplan "für mehr Zusammenhalt in unserem Land". 

Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Heute hat der Bundestag den Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen. Die entscheidende Frage dabei ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen sollen ab 2021 nämlich keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt.

Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen +++ Trump kritisiert Impeachment-Anhörung und weist Zeugenaussagen zurück +++ Türkei will Familie aus Salafisten-Milieu nach Deutschland abschieben +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag

Das Kabinett hat heute das Aus des Soli.beschlossen.Steuerzahlern stellt sich die Frage: Gehöre ich zu den 90 Prozent, die bald nicht mehr zahlen, oder doch zu den oberen 10 Prozent? Was genau bedeuten die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, die jetzt verabschiedet worden sind.