Bad Schandau

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Grenzkontrolle

Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.
Video: Waldbrände in Sachsen

Video Waldbrände in Sachsen

STORY: Ein im tschechischen Nationalpark Böhmische Schweiz ausgebrochener Waldbrand hat auf deutsches Gebiet übergegriffen. Offiziellen Angaben zufolge hat sich dieses Feuer am Montag vom Gebiet des Prebischtores in Tschechien aus mit großer Geschwindigkeit bis hin in den Nationalpark Sächsische Schweiz ausgebreitet. Der Waldbrand im Nationalpark Böhmische Schweiz ist den Behörden zufolge außer Kontrolle. Bereits rund 30 Hektar Wald sind auf tschechischer Seite bislang betroffen. Für die Gemeinden Sebnitz und Bad Schandau löste das Landratsamt Katastrophenvoralarm aus. Laut Landratsamt Pirna kämpfen etwa 250 Einsatzkräfte mit Dutzenden Fahrzeugen gegen die Flammen. Unterstützt werden sie von Hubschraubern der Polizei.