Behördenfehler

Die Mutter einer Studentin aus Dresden muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weniger zu Unrecht bezogenes Bafög zurückzahlen als ursprünglich gefordert. Zwar gab sie in dem Antrag auf Ausbildungsförderung einen Teil ihres Einkommens nicht an, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig ausführte. Aber das Förderungsamt hätte demnach selbst nachforschen müssen und trage auch einen Teil der Schuld. (Az. 5 C 8.23)

Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Der dramatische Fall einer Familie, die 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks das Haus abreißen und wegziehen soll, hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Rechtsstreit sorgt weit über den Wohnort in Brandenburg hinaus für Aufsehen. Denn die Familie machte nichts falsch - wegziehen soll sie wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung. Eine Entscheidung fiel noch nicht, diese will der BGH am 14. März verkünden. (Az. V ZR 153/23)

Nachdem eine stern-Reporterin gemeinsam mit Hobby-Detektiven Attila Hildmann in der Türkei aufgespürt hat, sprechen sich nun Politiker fast aller Fraktionen für dessen Auslieferung aus.