Kostenerstattung

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)

Nach einem eingestellten Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens muss neu geprüft werden, wer die Auslagen des Betroffenen zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Montag eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom September 2023 auf. Demnach sollte der Betroffene selbst für die Kosten aufkommen. Das sei aber nicht begründet worden, hieß es aus Karlsruhe. (Az. 2 BvR 375/24)

Zwei Prozent hat die Piratenpartei bei den Bundestagswahlen bekommen. Das reicht nicht für den Bundestag - noch nicht. Aber die staatliche Kostenerstattung für den Wahlkampf hilft auch schon weiter. Ein Ortstermin.

Patienten sollen innerhalb der Europäischen Union bald mehr Freiheiten erhalten: Sie können sich im Ausland behandeln lassen und dort auch ihre rezeptpflichtigen Medikamente kaufen. Aufpassen müssen die Patienten dann aber bei den Kosten.

Bei einer vorfristigen Kündigung muss ein Arbeitnehmer die Kosten für seine Fortbildung nicht in jedem Fall an den Arbeitgeber zurückzahlen.