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Piratenpartei: Bereit zum Entern

Zwei Prozent hat die Piratenpartei bei den Bundestagswahlen bekommen. Das reicht nicht für den Bundestag - noch nicht. Aber die staatliche Kostenerstattung für den Wahlkampf hilft auch schon weiter. Ein Ortstermin.

Von Laura Himmelreich

Erik Blauhaar nennt er sich, unter seinem schwarzen Piratenhut hängt eine blau-gefärbte Haarsträhne. Er trägt einen bodenlangen schwarzen Mantel, einen Ring am linken Ohr und einen Nietengürtel - jetzt wird er Finanzpolitiker. Erik will sich in die deutsche Steuerpolitik einarbeiten. Seit drei Monaten ist er Mitglied bei der Piratenpartei und weil die Partei zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichte, macht er sich Gedanken über seine politische Zukunft. Er ist nicht der Einzige. Das Durchschnittsalter der Piraten ist 29 Jahre, die SPD-Mitglieder sind dagegen fast 60. Wenn es nach den Piraten geht, war diese Wahl erst der Anfang.

"Unter den 18- bis 24-Jährigen haben uns neun Prozent gewählt", sagt der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch als er um neunzehn Uhr die Bühne im Astra-Kulturhaus in Berlin betritt: "Die Zukunft gehört den Piraten." Einige hundert Menschen sind auf die Wahlparty auf einem ehemaligen Fabrikgelände im Berliner Szene-Viertel Friedrichshain gekommen. Die meisten von ihnen sind in den Zwanzigern, viele arbeiten in der IT-Branche - aber nicht alle. Unter der Diskokugel des Veranstaltungssaals steht der 55-jährige Bürgerrechtler zwischen der 20-jährigen Studentin und dem jungen Punk.

Geld und dünnes Programm

Die Piraten gründeten sich als Lobby der Internetnutzer, sie setzen sich für Bürgerrechte, Datenschutz und Freiheit im Internet ein. Sie fordern ein kostenfreies Recht auf Bildung und einen freien Zugang zu Kultur. Nach der Wahl wollen sie sich auch mit anderen Themen beschäftigen. Bislang mussten sie auf Nachfragen häufiger den schlichten Satz antworten: "Dazu haben wir keine Position."

Vor der Wahl hatten sich die Piraten drei Prozent der Stimmen erhofft. Dennoch: Ihr Ergebnis ist ein Achtungserfolg. Die Grünen erreichten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 gerade 1,5 Prozent der Stimmen. Den Bundestag konnten die Piraten so zwar nicht entern, doch die Stimmen werden Geld in ihre Tasche füllen. Ab einem halben Prozentpunkt erhalten Parteien vom Staat finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf. Bisher engagierten sich alle Piraten ehrenamtlich. Wer in der Parteizentrale am Computer arbeiten wollte, musste seinen eigenen Laptop mitbringen. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch, eigentlich Leiter einer IT-Abteilung der Uni Münster, nahm für den Wahlkampf seinen Jahresurlaub. Mit dem Geld, das die Piraten nun aus der Parteienfinanzierung bekommen, wollen sie erste Angestellte bezahlen.

Der Fall Tauss

In den Wochen vor der Bundestagswahl stiegen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei rasant an. An manchen Tagen erhielt die Partei bis zu 100 neue Aufnahmeanträge. Nach Angaben der Partei gibt es derzeit rund 9200 offizielle Piraten. Der 21-jährige Juri Meyer war bis Juli noch SPD-Mitglied, im Willy-Brandt Haus verschickte er Stellwände und Rednerpulte an die Landesverbände: "Ich hatte in der SPD das Gefühl, mich nicht einbringen zu können, die Hierarchien sind zu stark. Hier fühle ich mich wohler und denke, das ich was verändern kann." Unter den Piraten tummeln sich ehemalige Jung-Liberale und Mitglieder der Jusos, aber vor allem engagieren sich junge Menschen, die vorher mit Politik nichts anfangen konnten.

Doch der bekannteste Pirat ist zugleich ihr umstrittenster. Jörg Tauss saß für die SPD im Bundestag, bis die Polizei in seiner Wohnung kinderpornographisches Material sicherstellte. Die Piratenpartei nahm ihn auf. Auch Tauss ist auf der Wahlparty. Vor der Leinwand verfolgt er die Niederlage seiner ehemaligen Genossen. "Owow owow", seufzt er, als der Balken mit dem SPD-Ergebnis erscheint. Leid tut ihm das Ergebnis nicht: "Ein Schlag auf den Hinterkopf ist bei der SPD schon nötig", sagt er. Immer wieder muss Tauss an diesem Abend die Frage beantworten, ob er der Piratenpartei nicht eher schadet als nützt. "Ich habe immer eine offenen Debatte über meinen Parteibeitritt gewollt. Es gibt solche und solche Meinungen," sagt er. Bis eine juristische Entscheidung getroffen ist, strebe er aber kein Parteiamt an, sagt er. Mitglieder der Piratenpartei erzählen, dass sie sich während des Wahlkampfes immer wieder rechtfertigen mussten, ob sie denn für die Legalisierung von Kinderpornographie seien. Doch am Verbot möchte die Partei nicht rütteln, sie wehren sich allerdings gegen jegliche Zensur im Netz, und damit auch gegen die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt.

Hauptsache, nicht etabliert

Die Piraten wollen konsequent sein, und so lange Jörg Tauss nicht verurteilt ist, sagen sie, halten sie ihn für unschuldig. Sie verstehen sich als jung und kompromisslos - Hauptsache, nicht so werden, wie die etablierten Parteien. An die Hauswand ihrer Berliner Zentrale hat ein linker Aktivist, der nichts mit den Piraten am Hut hat, einen Spruch gesprayt: "Gegen Parteien, Kapital und Staat." Für manche sind die Piraten eben schon jetzt Teil des politischen Systems.