HOME

Seipenbusch bleibt Oberpirat: Piraten starten zögerlich in neue Gewässer

Quo vadis, Pirat? Auf ihrem Bundesparteitag in Bingen hat die Piraten-Partei ihren Vorsitzenden Jens Seipenbusch bestätigt und sich für eine maßvolle Erweiterung des Parteiprogramms entscheiden.

Die Piratenpartei setzt in ihrer weiteren Entwicklung zunächst einmal auf Kontinuität. Die Mitglieder bestätigten auf dem 5. Bundesparteitag in Bingen am Samstag ihren Vorsitzenden Jens Seipenbusch in seinem Amt. Damit entschied sich die Partei auch für den von ihm vorgeschlagenen Weg der maßvollen Erweiterung des Parteiprogramms. Allerdings gab es auch heftige Diskussionen über die weitere Ausrichtung der Partei und die Frage der Machtverteilung.

Der 41 Jahre alte Diplom-Physiker Seipenbusch wurde dennoch mit 52,6 Prozent der gültigen Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Mit 1.001 anwesenden Parteimitgliedern war es das bisher größte Treffen der noch jungen Partei, die mittlerweile etwa 12.400 Mitglieder zählt.

Die Piratenpartei wurde im September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Schwesterpartei gegründet und setzt als erste politische Vereinigung konsequent auf die neuen Medien und Kommunikationsformen. Ohne die Piraten und ihre Erfolge hätte es etwa keine Enquete-Kommission "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des Bundestages gegeben, sagte Seipenbusch. Auch bei den kommenden Landtagswahlen wolle man versuchen, in die Landtage einzuziehen, die besten Chancen sehe er für Bremen und Berlin. Allerdings musste Seipenbusch auch einräumen, dass die Partei mit ihrem Abschneiden bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit lediglich 1,5 Prozent "unserem selbstgesteckten Ziel zugegebenermaßen nicht gerecht geworden" sei.

Seipenbusch lobte dennoch, die Partei habe in den vergangenen neun Monaten die erfolgreichste Zeit ihrer Geschichte erlebt. Mit der erfolgreichen Bundestagswahl, bei der sie auf zwei Prozent der Stimmen kam, habe es "einen Piratensommer 2009" gegeben. Auch steige die Mitgliederzahl noch immer langsam weiter. Nun gebe es "die Notwendigkeit, die Piratenpartei weiter zu entwickeln" und die inhaltliche Arbeit zu intensivieren.

Zukunftsausrichtung nicht unumstritten

Eine Ausweitung des bisherigen Kernprogramms müsse verantwortungsvoll geschehen, betonte Seipenbusch: Er wolle sie "moderat, durchdacht, nicht zu schnell und nicht in alle Richtungen gleichzeitig." Der Erfolg 2009 habe gezeigt, "dass das Konzept ein Gutes ist", das wolle er weiter ausbauen. Die Partei habe nicht die personellen und finanziellen Ressourcen, alle Themen gleichzeitig zu besetzen. "Wenn wir versuchen alles zu machen, machen wir wahrscheinlich alles schlecht."

Das war jedoch nicht unumstritten, viele Parteimitglieder sprachen sich für eine breitere Meinungsbildung und Stellungnahmen auch zu anderen Themen aus. Andere Redner vermissten die Angriffslust der Partei und warfen dem Vorstand vor, nach der Bundestagswahl abgetaucht zu sein. Der Vorstand kommuniziere zu wenig mit der Basis, sagte etwa der Bundespressekoordinator der Partei, Daniel Flachshaar.

"Wir sind als Piraten in einer schwierigen Situation", mahnte Pfarrer Hans Immanuel Herbers, der erfolglos für den Vorsitz kandidierte. 2009 seien die Piraten "für die Medien das Hype-Thema gewesen", jetzt sei "der Reiz des Neuen" verflogen. Nun müsse die Partei wieder stärker in die Offensive gehen und deutlich machen, warum sie nötig sei: Die Piraten seien "die Kraft und die Partei der Freiheit", dieses Verständnis sei "in der Politik unseres Landes verloren gegangen".

Seipenbusch nannte als wichtige Themen den weiteren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Urheberrecht sowie den Datenschutz. Die Piraten wenden sich zudem gegen das Lohnmeldeverfahren "Elena" und gegen das geplante internationale Handelsabkommen ACTA, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern soll. Das Abkommen sei "unverhohlen undemokratisch und sehr gefährlich", kritisierte Seipenbusch.

Gisela Kirschstein, APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(