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Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten

Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten.

Von Florian Güßgen

"Es gibt nur zwei Orte, wo man diesen Kreis zusammenbringt", sagt Thomas de Maizière. "Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und hier, am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam." Touché. Es wird gelacht, auf den Tisch geklopft. In der Tat, eigentlich ist es eine Runde natürlicher Gegner, die am schönen Griebnitzsee zusammengekommen ist: Hier de Maizière, CDU-Politiker und von Amts wegen oberster Sicherheitshüter des Staates, dort die mitunter bekanntesten Netzaktivisten des Landes: Markus Beckedahl, etwa, mit seinem Blog Netzpolitik.org einer der Vorreiter und Gurus der netzpolitischen Szene, Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) oder Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung.

Aber die Atmosphäre ist nicht feindselig. Im Gegenteil. Schon zum zweiten Mal diskutiert der Innenminister mit Netzaktivisten und Vertretern von Industrieverbänden sowie von Behörden, worauf die Regierung bei ihrer netzpolitischen Strategie achten sollte. Dabei, so der auch im Netz verbreitete Plan des Ministeriums, will de Maiziére in erster Linie lernen, was die wichtigsten Positionen und Probleme sind, auf die es ankommt, beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz, gegen Kinderpornografie und illegale Downloads. Er will verstehen, was die Netzaktivisten bemängeln - und was für Alternativen sie vorschlagen.

"Die Politik hat einen Bedarf an Experten"

Die Gesprächsrunde des Innenministeriums ist ein Versuch de Maizières, sich auf dem neuen Terrain der Netzpolitik zu orientieren. Alleine steht der CDU-Politiker damit nicht. Im Gegenteil. Spätestens seit dem vergangenen Jahr buhlen Parteien und Minister in Berlin um die Gunst der Netz-Gemeinschaft, jener jungen Wählerschaft, deren Lebensweise, deren Ansichten, deren Forderungen großen Teilen der Politikerschaft lange fremder waren als die Punk-Szene in Kreuzberg. Netzpolitik ist hip, die wenigen Stars nachgefragt. Fast alle Fraktionen des Bundestags haben in den vergangenen Wochen netzpolitische Anhörungen organisiert, im März setzte das Parlament eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" ein, die 2012 erläutern soll, was nun zu tun ist. Ein Stück weit geht es um so etwas wie "Street Credibility." Ob de Maizière, die twitternde Familienministerin Kristina Schröder (CDU) oder die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch Minister versuchen, sich mit den netzpolitischen Themen in ihren Ressorts zu profilieren. "Die Politik hat einen Bedarf an Experten", sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. "Sie holt sich auch gerne Sachverstand ein. Sie hat erkannt, dass wir durchaus konstruktive Vorschläge machen."

Zeit wurde es, denn in den vergangenen Jahren hat sich die politische Schlagkraft des Netzes merklich erhöht, während eine ganze Wählergruppe drohte, den etablierten Parteien zu entgleiten. Ob bei der Debatte über die Online-Durchsuchungen des BKA, bei dem Streit über das Internetsperren-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung: Im Internet hat sich eine Szene aus Aktivisten und Interessierten gebildet, eine junge, digitale Schicht, die sich durch zweierlei auszeichnet: Sie ist technisch tausendmal versierter als viele Minister, als viele ministeriale Stäbe, von der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ganz zu schweigen. Und sie hat immer besser gelernt, ihre politischen Ziele zu artikulieren und durchzusetzen, Unterstützung zu mobilisieren - ob über Blogs, über Twitter, aber auch über Klagen und Lobby-Arbeit. Dabei ist die "Szene" zwar kein einheitlicher Block, ein paar gemeinsame Anliegen gibt es dennoch: Im Kern geht es dabei um die Abwehr staatlicher Zugriffe im Netz, die Bewahrung von Freiheiten und die Forderung nach Gesetzen, die der vermeintlichen Wirklichkeit des Netzes Rechnung tragen, etwa beim Tauschen von Musikdateien im Netz. Teile der Netz-Community dringen etwa auf eine radikale Form des Urheberrechts.

Das Netz hatte die besseren Argumente

Mit vielen Position der Netzaktivisten sympathisieren vor allem Linkspartei und Grüne, mit manchen die FDP. Ordentlich blamiert hat sich jedoch im vergangenen Jahr vor allem die Große Koalition von SPD und Union. Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Segen der Sozialdemokraten ein Gesetz durchgepaukt, das auch vorsah, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren statt sie zu löschen. Das Netz jaulte auf, schrie Zensur und nannte von der Leyen fortan "Zensursula." Das Netz revoltierte gegen das "Zugangserschwerungsgesetz".

Die Berlinerin Franziska Heine, ein Mitglied des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur, organisierte eine Online-Petition, die über 134.000 Bürger unterschrieben, ihr Anliegen wuchs sich zur größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik aus. "Wir haben einen Nerv getroffen", sagt Heine. "Die Petition hat etwas Großes geleistet. Sie hat Leuten in ganz Deutschland gezeigt: Ich bin nicht alleine. Auf einmal wurden die Kritiker sichtbar. Das hat etwas in Gang gesetzt. Die Politik konnte plötzlich nicht mehr so tun, als würde sie uns nicht sehen."

Und das Netz hatte die besseren Argumente: Den Aktivisten gelang es, plausibel und überzeugend zu zeigen, dass das Sperren von illegalen Seiten kein effektives Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch ist, in der geplanten Variante undurchdacht - im Gegensatz zum Löschen. Die Aktivisten demonstrierten so ihre technische Überlegenheit gegenüber dem Parlament. Aber damit nicht genug. Bei der Bundestagswahl kam eine verhältnismäßig junge Partei, die Piratenpartei, die sich die Ziele der Netzaktivisten auf die Fahnen schrieb, aus dem Stand auf zwei Prozent. Das Ergebnis schockte die Parteien - und weckte sie auf. "Die Netzpolitik wurde als Wahlthema erkannt", sagt der Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. "Die Parteien haben gesehen, dass sich viele junge Wähler bei ihnen nicht aufgehoben fühlen. Das ist ein Thema, das man aus den politischen Agenden nicht mehr heraushalten kann, weil darüber sehr viele Wählerstimmen generiert werden. Deshalb möchte da jetzt auch jeder mitreden."

Anti-Piraterie-Abkommen "Acta" weiterhin geheim

Die große Koalition jagte das Sperrgesetz zwar vor der Wahl noch durch das Parlament. Im Herbst, nach der Bundestagswahl, begann jedoch das große Zurückrudern: Die SPD vollzog eine Kehrtwende, und auch in der Union mehrten sich die zweifelnden Stimmen. Die FDP, die neue Regierungspartei, war ohnehin gegen das Sperren. Seither ist's ein wenig kompliziert. Denn Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz im Februar dennoch. Sofort nach dem Inkrafttreten verfügte Maiziéres Innenministerium aber gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA), dass das Sperren, obgleich im Gesetz vorgesehen, de facto tabu sei. Und nun, absurde Republik, gilt ein Gesetz, das nur halb umgesetzt wird. Aufheben, wie die Opposition es fordert, kann es Schwarz-Gelb nicht so recht, weil sich Teile der Unionsfraktion immer noch verweigern. Und so sucht die Regierung derzeit noch nach einem gesichtswahrenden Ausweg.

Die Netzaktivisten haben ihren Sieg dennoch errungen. Und nicht nur den: Im Februar hob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf - und folgte damit in weiten Teilen den Argumenten der Alt-Liberalen um Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, aber auch jenen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und denen des Chaos Computer Clubs (CCC). Auch das war ein Erfolg.

Die nächsten netzpolitischen Auseinandersetzungen sind längst in Sicht. Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am Donnerstag von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben wurde, geht es um die Frage, mit welchen Mitteln Kinder und Jugendliche in den Medien geschützt werden können - auch im Netz. Und auf europäischer Ebene ist noch längst nicht ausgemacht, ob sich im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz das Sperren oder das Löschen durchsetzen wird - auch wenn sich nun auch schon CDU-Politiker wie Michael Kretschmer, der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, für ein "internationales Abkommen zur Löschung" aussprechen." Wie sich die Bundesregierung verhält, ist offen. Auf internationaler Ebene verhandeln zudem knapp 40 Staaten derzeit über ein hoch umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta. In den Verhandlungen, in denen die EU-Kommission die Staaten der Europäischen Union (EU) vertritt, werden offenbar auch drakonische Strafen gegen Raubkopierer erwogen. Immer wieder wurden in den vergangenen Tagen Verhandlungspositionen durchgestochen. So sieht ein Entwurf etwa vor, Raubkopierern den Zugang zum Netz zu kappen, sobald sie drei Mal erwischt worden sind (Three-Strikes-Out-Verfahren). Genau weiß man das alles nicht, weil der genaue Verhandlungsstand geheim gehalten wird. Zwar hat sich die Justizministerin sowohl gegenüber den drastischen Strafen als auch gegenüber der Geheimhaltung skeptisch gezeigt und das EU-Parlament hat seinen Unmut deutlich gemacht. Aber die Verhandlungen könnte die Netzgemeinde ausreichend erzürnen, um eine neue Mobilisierungswelle zu erzeugen.

"Ich nehme Euch ernst"

Themen gibt es also genug, die netzpolitische Lösungen verlangen und Dialog erfordern. Die Netzaktivisten und Netzexperten beäugen die Entwicklung zwar vorsichtig, sind aber über das plötzliche Interesse der Politik erfreut. Dass nicht alle Lösungen in ihrem Sinne sein werden, machte Innenminister de Maizière auch bei der Veranstaltung am Dienstag deutlich, die mittlerweile als Audiofile komplett und als Video in Auszügen im Netz steht. Die Veranstaltung war die zweite in einer Reihe von insgesamt vieren, die das Ministerium bis zum Sommer organisieren will. Danach soll es eine Art Grundsatzpapier, vielleicht sogar eine netzpolitische Strategie des Ministeriums geben. Was am Ende substanziell genau herauskommt, ist offen.

Beobachter loben den CDU-Politiker in jedem Fall für seine Offenheit, die, so heißt es, unter Vorgänger Wolfgang Schäuble undenkbar gewesen wäre. Nach der ersten Sitzung griff de Maizière sogar die Idee auf, dass Unternehmen ihren Kunden jährlich einen Brief oder eine Email schicken, indem sie erläutern welche Daten des jeweiligen Kunden sie gespeichert haben. Der Vorschlag stammte vom Chaos Computer Club (CCC). Auch wenn die Umsetzung alles andere als sicher, dass Konzept alles andere als augefeilt ist, sendete der Minister auch hier eine deutliche Botschaft: Ich nehme euch ernst.

Anmerkung: Der Autor dieses Textes war an der Veranstaltung des Innenministeriums selbst als Diskussionsteilnehmer beteiligt.

Korrektur: Liebe Leser, es passiert immer und immer wieder, darf aber natürlich nicht passieren: Der Innenminister heißt Thomas de Maizière, nicht Lothar. Leider ist uns dieser Fehler in einer früheren Variante dieses Texts wieder unterlaufen. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Des Weiteren war hier ursprünglich die Rede von "illegalen Tauschbörsen." Die Börsen an sich sind nicht illegal, das Herunterladen bestimmter Dateien kann es dagegen schon sein. Auch das haben wir nachträglich korrigiert. Mit freundlichen Grüßen, die stern.de-Redaktion.