HOME

Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter?

Mit großem Tamtam haben die Parteien den Internetwahlkampf geführt. Nun hängen ihre Digitalleichen rum. Die Piraten machen eifrig weiter - und fürchten sich etwas vor zu viel Interaktion. Eine Bilanz.

Von Lutz Happel

Es sollte das Jahr werden, in dem sie Kontakt aufnehmen. Die Volksparteien wollten das Internet, bevölkert mit der so begehrten Spezies der Jungwähler, 2009 erobern. Wer aber den Kanzlerinnen-Videoblog "Frag Angie", Ronald Pofallas Videotagebuch oder den Wahlkampf-Blog des SPD-Kandidaten Steinmeier sah, der konnte den Eindruck gewinnen, dass der erste deutsche Online-Wahlkampf auch im Fernsehen hätte stattfinden können; nach dem klassischen Sender-Empfänger-Modell.

"Wir orientieren uns noch viel zu sehr am traditionellen Wahlkampf. Das ist aber auch eine Altersfrage", sagt der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen selbstkritisch zu stern.de. "Ich habe weder bei der Union, noch bei den anderen Parteien ideale Beispiele gesehen, zu denen meine Kinder gesagt hätten: Vadder, das ist eine gelungene Kampagne!" Dabei sollte doch der Bundestagswahlkampf, so wurde prophezeit, als Medienrevolution in die Geschichte eingehen. Barack Obama hatte als Präsidentschaftskandidat vorgemacht, wie man eine erfolgreiche Graswurzelkampagne im Netz organisiert. Nur, aus der deutschen Revolution ist am Ende ein Revolutiönchen geworden.

Für Simon Lange, Sprecher der Piratenpartei, ist klar, woran es den Volksparteien mangelt. "Sie sind im Netz viel zu traditionsbehaftet und vor allem nicht glaubhaft. Wenn PR-Agenturen den Wahlkampf einer Partei leiten, dann ist das alles andere als authentisch. Und wenn ich mich bei der Mitmach-Seite einer Partei erstmal registrieren muss, um zu sehen, was dort passiert, ist das einfach intransparent."

Twittern, als wäre morgen Wahlsonntag

Sicher, nie zuvor haben die deutschen Parteien derartig viel Zeit und Geld in ihre Online-Auftritte investiert, in eigene Videokanäle und Plattformen. Es wurde gebloggt und getwittert, als wäre morgen Wahlsonntag und jeder deutsche Spitzenkandidat, der etwas auf sich hielt, pflegte ein oder gleich mehrere Social-Network-Profile. Doch kein einziger parteipolitischer Youtube-Spot, kein Kandidatenprofil und schon gar kein Twitter-Account hat im deutschen Online-Wahlkampf 2009 die Schallgrenze von 100.000 Aufrufen überschritten, wie eine Recherche auf politik-digital zeigt. Zum Vergleich: Obamas Facebook-Account hatte zum Höhepunkt der Demokraten-Kampagne über sieben Millionen Unterstützer.

Bezeichnenderweise sind gerade die Mitmachangebote der Parteien gefloppt. Die Unterstützernetzwerke "meinespd.net", "team2009.de", "mitmachen.fpd.de", meinekampagne.gruene.de" und "linksaktiv.de" waren als Schnittstelle zwischen Offline und Online-Wahlkampf gedacht. Dort konnte sich beteiligen, wer nicht gleich Parteimitglied werden wollte. Doch Mitmachen hieß auf diesen Plattformen eben nicht gleich Mitentscheiden, sondern nur zu oft zugemüllt werden mit Wahlkampfslogans und Werbe-Nulltext. "Die Interaktion hat in den USA besser funktioniert", sagt Christoph Bieber, Forscher am Zentrum für Medien und Interaktivität der Universität in Gießen. "Hierzulande werden Online-Aktivitäten oft als Konkurrenz zu innerparteilichen Strukturen angesehen. Die Partei muss dann ihren Mitgliedern erklären, warum man jetzt auch noch Mitmacher von Außen anwirbt."

Netzbetrieb eingestellt?

Nun, nach der Wahl wirkt so manche parteipolitische Webseite ungepflegt und vernachlässigt. Viele Partei-Portale sehen so aus, als sei der Netzbetrieb pünktlich zum Wahlsonntag eingestellt worden. Ein öffentlicher Termin-Kalender der FDP-Mitmach-Arena, der während des Wahlkampfs nur so vor Terminen überquoll, ist nun leer. Viele Blogs sind verwaist oder ganz verschwunden. Selbst die Homepages Dutzender ausgeschiedener Abgeordneter geistern Monate nach der Wahl immer noch im Internet herum.

Dabei könnte gerade jetzt, wo der Wahltrubel längst verflogen ist, ein direkter Austausch mit den Bürgern den kriselnden Volksparteien frische Ideen zuführen. "Es wäre ja schon gut, wenn die Plattformen, die es schon gibt, weiter und mehr bespielt werden. Man muss ja nicht gleich das ganze politische System digital neu erfinden", sagt Bieber. Auch hier kann Obama als Webmaster-Vorbild glänzen. Unter dem Motto <linkadr="http://change.gov/open_government/yourseatatthetable">"Your seat at the table" entwickelte der bereits gewählte Präsident eine Regierungs-Webseite, auf der die Bürger die politische Arbeit der Regierung einsehen und kommentieren können. Auch Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl findet, dass die Aktivitäten deutscher Parteien im Netz ausbaufähig sind, besonders innerhalb einer Legislaturperiode. "Gerade in Krisenzeiten, wenn sich die Parteien ohnehin reformieren müssen, wäre es doch vorteilhaft, die Parteibasis über das Internet in den Diskussionsprozess einzubinden."

Flüssige Demokratie

Die einzige Partei, die mit der Idee interaktiver Demokratie im Wahlkampf wirklich ernst machte, war die Piratenpartei. Als ausgewiesene Internet-Spezialisten konnten sie in der Generation Online bei all jenen punkten, die sich durch die Volksparteien vernachlässigt fühlten. Zurzeit testen die Piraten intern unter dem Stichwort "Liquid Democracy" eine Software, mit der sie ihren Traum von interaktiver Politik verwirklichen wollen. Mit Liquid Feedback, so der Name des Systems, soll jedes Mitglied Anträge stellen können, an Entwürfen mitarbeiten, Delegierte wählen oder ihnen die Stimme jederzeit wieder entziehen können. Das wäre interaktive Politik in Echtzeit. Doch Sprecher Lange ist klar, dass seine Partei noch einen langen schmerzhaften Entwicklungsprozess vor sich hat. Als Realist weiß er, dass innerhalb einer Partei nicht immer alles bis in die unterste Ebene ausdiskutiert werden kann. Im Mai halten die Piraten ihren Bundesparteitag ab. Und dort wird durch Mehrheitsbeschluss aller Mitglieder über das Programm abgestimmt. "Da graust es mir bei der Vorstellung, dass theoretisch 12.000 Mitglieder kommen könnten."

Mittlerweile haben auch die Volksparteien ihre Lehren aus dem Wahlkampf gezogen. Die SPD will mit einem "Gesprächskreis Netzpolitik" ihren Online-Beirat wiederbeleben, der sich im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Netzpolitik der SPD aufgelöst hatte. Auch die CDU sieht offenbar Nachholbedarf in Sachen Internet. Vor allem die "Zensursula"-Debatte um das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen angestoßene Gesetz für Online-Sperren hat bei der CDU zu einem Umdenken geführt. "Wir haben dabei durchaus Lehrgeld bezahlt. Offensichtlich haben wir den falschen Weg gewählt", sagt Unionsfraktionsvizechef Michael Kretschmer. Jetzt soll sich eine Enquete-Kommission im Bundestag Gedanken zur Zukunft der digitalen Gesellschaft machen. Dabei gab es bereits vor 15 Jahren eine ähnliche Kommission, unter der Überschrift "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Mittlerweile ist Deutschland längst dort angekommen.