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Parteitag der Piraten: Kentern oder Entern?

Die Piratenpartei steht nach einem ernüchternden Wahlergebnis in NRW vor dem Scheideweg: Bleibt sie Internet-Partei oder stellt sie sich breiter auf? Doch auf ihrem Bundesparteitag kommt es kaum zu dieser Diskussion.

Von Lenz Jacobsen, Bingen

Ja wo ist er denn, wo ist Jens Seipenbusch? Es ist Samstagabend, 19:48 Uhr, gerade haben die Mitglieder der Piratenpartei ihren neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Nach einer stundenlangen, teilweise absurden Vorstellungs- und Fragerunde gibt es endlich ein Ergebnis. 52,6 Prozent der Stimmen kann der Sieger auf sich vereinen. Erleichtertes Klatschen im Saal, alle sind sie froh, dass sie endlich wissen, wer sie nun führen soll. Nur einer fehlt - der neue Vorsitzende, Jens Seipenbusch. "Kann irgendwer Jens Seipenbusch organisieren", fragt der Wahlleiter fast flehentlich. Eine Minute dauert es dann immer noch, bis der Piraten-Chef auf der Bühne auftaucht und fast überrascht die Hände zur Siegerpose in die Höhe reckt.

Es ist eine Szene, wie sie symptomatischer nicht sein könnte für diesen Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen. Den ganzen Tag schon hauen sich die Mitglieder Anträge zur Geschäftsordnung um die Ohren, ringen um Redezeit, kämpfen um Ruhe im Saal. Es ist ein chaotischer Parteitag, ein Parteitag, der für die etablierten Parteien wohl unerträglich wäre.

Aber vielleicht muss das so sein. Weil die Piraten eine junge Partei sind, die viel Wert auf Basisdemokratie legt. Und auch, weil dieser Parteitag so immens wichtig ist für die Partei, für ihre Zukunft. Denn die Piraten sind eine Partei am Scheideweg.

Wohin soll der Weg gehen?

Zwei Prozent der Stimmen hat sie bei der Bundestagswahl im vergangenen September aus dem Stand bekommen, die Mitgliederzahlen sind in Rekordzeit über die Zehntausender-Marke geschnellt. Die Partei, die sich vor allem für einen besseren Datenschutz im Internet und einen bewussteren Umgang mit Gefahren und Chancen des Netzes einsetzt, hatte es auch dank heißer Debatten um vermeintliche Internetzensur geschafft, eine Klientel und Thematik zu besetzen, die von den etablierten Parteien vernachlässigt wurde. Doch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichten sie nur enttäuschende 1,5 Prozent. Der Aufstieg ist erst einmal gestoppt. Für die Piraten stellt sich die Frage, wohin ihr Weg gehen soll: Weiter als Ein-Themen-Partei für die Interessen der Netz-Avantgarde kämpfen? Oder sich thematisch breiter aufstellen, um vielleicht irgendwann einmal über die Fünf-Prozent-Hürde springen zu können?

Die Halle, die man für den Parteitag gewählt hat, könnte dabei kaum einen passenderen Namen tragen: "Wagenausbesserungshalle" heißt sie, und um Ausbesserung geht es ja wahrlich.

Rund 1000 Parteimitglieder sind gekommen, sie alle sind stimmberechtigt, die Piraten haben keine Delegierten. An langen Tischen sitzen sie vor ihren Laptops, keiner, der ohne Computer angereist ist. Dass das Netzwerk und der Internet-Zugang steht, ist hier das Wichtigste überhaupt. Der Männeranteil liegt sicher jenseits der 80 Prozent, schwarz ist die vorherrschende Kleiderfabe, bedruckte T-Shirts das bevorzugte Kleidungsstück.

"Stärke und Schwäche zugleich"

Die Piraten halten sich viel darauf zu Gute, dass sie mindestens so basisdemokratisch funktionieren wie einst die Grünen. Der Parteitag beweißt auf eklatante Weise, wie sehr das Fluch und Segen zugleich ist: Rund 400 Anträge wurden im Vorfeld eingereicht, alle sind sie im Internet für jedermann frei verfügbar. Über eine ganze Reihe von Live-Übertragungen als Video- oder Audiostream können Interessierte den Parteitag mitverfolgen. In einem Internet-Wiki protokolliert einer alles noch mal schriftlich, inklusive aller Zwischenrufe und "Ruhe Bitte!". Die Diskussionsfreude ist gigantisch, vor den Mikrofonen im Saal bilden sich regelmäßig Schlangen. Oft geht es nur um Details, vor allem Geschäftsordnungsanträge sind sehr beliebt. Bis zum Abend ist von den 400 eigentlichen Anträgen gerade einmal ein Bruchteil abgearbeitet. Der Rest muss wohl vertagt werden.

"Unser basisdemokratischer Ansatz ist Stärke und Schwäche zugleich", gibt Jens Seipenbusch, der auch vor dem Parteitag Piraten-Chef war, im Gespräch mit stern.de zu. Er plädiert dafür, die "inhaltliche Arbeit zu intensivieren", vorsichtig neue Politikfelder für die Piraten zu erschließen. Einerseits will er "an neue Themen andocken", andererseits will er "in den Forderungen konkreter" werden. Es ist ein gefährlicher Spagat, den er da plant. Denn seit die Piraten an den Start gegangen sind, haben auch die anderen Parteien die Netz-Bürger und ihre Themen für sich entdeckt. Sie nehmen der jungen Partei ihr Alleinstellungsmerkmal weg.

Partei ohne klaren Standort

Deshalb wird bei den Piraten heftig über die weitere Ausrichtung gestritten - es liegen Anträge zur Wirtschaftspolitik vor, zur Bildungspolitik, einer fordert gar das Verbot deutscher Auslandseinsätze. Es ist ein so bunter Mischmasch an Forderungen und Vorschlägen, dass sich die Frage aufdrängt: Wo stehen die Piraten eigentlich ideologisch, wo könnte ihr Platz im Parteienspektrum sein? "Wir sind pragmatisch", sagt Seipenbusch. "Wir sind nicht links", sagt einer. "Wir sind nicht rechts", sagt ein anderer. "Wir sind gegen Neoliberalismus", sagt ein dritter. Die Piraten sind eine Partei ohne klaren Standort - noch. Denn eigentlich will sie hier in Bingen "ihre Identität finden", wie das ein Redner ganz zu Anfang ausdrückt.

Doch dazu kommt sie gar nicht erst. Stattdessen streitet sie bis in den Abend um Rednerlisten und die Geschäftsordnung, um Wahlprozeduren und sonstige Formalia. "Manchmal glaube ich, ich bin zu zielorientiert, um das noch witzig zu finden", kommentiert ein enttäuschter Pirat über Twitter das Hickhack schon am Vormittag.

"Das Chaos macht das Flair aus"

Auch Marcel Dunkelberg stört sich daran. Der 30-Jährige steht mit einer Portion Pommes Frites in der Hand vor der Halle und sagt: "Wenn die Inhalte darunter nicht leiden, hätte ich nichts dagegen, wenn wir bald eine normale Partei werden würden." Er arbeitet als Systemadministrator und ist vor gut einem Jahr Pirat geworden, um etwas "gegen die zunehmende Gängelung der mündigen Bürger" zu tun. "Ich wollte mich schon immer politisch engagieren, aber vor den Piraten habe ich dafür nie einen richtigen Hafen gefunden", sagt er. "Jetzt hadert er aber mit seiner eigenen Partei: "Ohne ein Mindestmaß an Struktur kann man nicht effizient arbeiten", meint Dunkelberg - um dann grinsend hinterher zu schieben: "Das Chaos macht aber auch das Flair aus."

Vielleicht ist das die Erkenntnis dieses Parteitages: Die Piraten wollen wachsen, sie wollen ernst genommen werden, sie wollen nach oben, sie wollen sich professionalisieren. So ganz will man dafür auf das lieb gewonnene Chaos aber auch nicht verzichten.