OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).