Neustadt an der Weinstraße

Artikel zu: Neustadt an der Weinstraße

Weinberg am Neckar

Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)
Bienen an Blüten

Beweise für Seuche vereitelt: Imker aus Rheinland-Pfalz müssen 263 Bienenvölker töten

Zwei Imker aus Rheinland-Pfalz müssen alle 263 Bienenvölker töten, die sie halten. Sie entfernten Beweise für Krankheiten in den Stöcken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag erklärte. Zum Schutz anderer Bienen in der Region vor Ansteckung müssen die Bienen der beiden Imker nun kurzfristig unter der Aufsicht eines Amtstierarztes getötet werden.
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OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).