Ordnungsmaßnahme

Den Grünen reicht es: Sie legen dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Palmer den Parteiaustritt nahe. Zugleich droht der Landesvorstand mit Ordnungsmaßnahmen.

Offiziell ist es in den meisten Städten verboten, draußen zu übernachten. Obdachlose werden vielerorts aber geduldet. In Dortmund dagegen bittet das Ordnungsamt die Menschen von der Straße zur Kasse.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag geht es im Hohen Haus unsittlicher zu? Ein Blick auf alle bisherigen Ordnungsmaßnahmen vermittelt ein anderes Bild: Die Abgeordneten der 19. Wahlperiode sind überdurchschnittlich zurückhaltend - zumindest im Vergleich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste bei der Wiederwahl der Kanzlerin zwei Ordnungsmaßnahmen gegen AfD-Politiker veranlassen. Petr Bystron sorgte mit einem Foto seines Wahlzettels für Wirbel, Matthias Vogler rückte mit einem Transparent an.

Er darf bleiben: Der AfD-Vorstand will kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen dessen Rede zum Holocaust-Gedenken einleiten. Es soll lediglich "Ordnungsmaßnahmen" geben.