In Solingen hat ein Mann auf dem 650-Jahr-Fest wahllos Passanten angegriffen, mindestens drei Menschen starben. Nun wurde ein Mann festgenommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul habe die Polizei einen "wirklich Verdächtigen" gefasst. Das sagte Reul in den ARD-"Tagesthemen".
Der mutmaßliche Täter, der über zehn Menschen mit einem Messer attackiert hatte, war am Freitagabend im Tumult untergetaucht. Mehr als 24 Stunden später soll er sich nun übereinstimmenden Medienberichten zufolge selbst gestellt haben. Bei dem Anschlag starben drei Menschen, acht wurden verletzt, fünf davon schwer.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir verabschieden uns an dieser Stelle und wünschen ihnen noch ein angenehmes Restwochenende.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Montagvormittag Solingen. Geplant seien unter anderem ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags sowie Gespräche mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und mit Einsatzkräften, teilte das Bundespresseamt mit. Begleitet wird Scholz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
stern-Reporter Frederik Mittendorff hat im Video festgehalten, wie Demonstranten des linken und rechten Lagers aufeinandertreffen. Die linken Demonstranten übertönen dabei die Teilnehmer der AfD-Demonstration deutlich.
Frederik Mittendorff
Mein Kollege Gregor Scheu beobachtet währenddessen die Demonstration des linken Lagers in Solingen, die laut Polizei etwa 350 Teilnehmer zählt. "Die Demo wirkt gespalten", meldet er in die Redaktion. "Auf der einen Seite demonstriert die Bürgerbewegung "Wuppertal stellt sich quer", die entschieden auf Flaggen und Parteibekundungen verzichtet. Daneben demonstrieren linke Splitterparteien wie die MLPD mit Bannern und Flaggen."
Der ursprüngliche Versammlungsort der Rechten, der Kirchhof der Stadtkirche, wurde vom schwarzen Block blockiert. Gregor Scheu
Gregor Scheu
Für heute Abend hat die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, unter dem Motto „Remigration rettet Leben“ zu einer Demonstration aufgerufen. In der Innenstadt von Solingen, rund 100 Meter vom Tatort entfernt, sammeln sich aktuell rund 25 vorrangig junge Menschen aus der rechten Szene, berichtet mein Kollege Frederik Mittendorff aus Solingen. Sie haben unter anderem ein Banner entrollt, auf dem „Unser Volk zuerst“ steht. Aktuell sichern rund sechs Polizeiwagen-Besatzungen das Geschehen ab. Nicht weit entfernt sammelt sich die linke Szene zum Gegenprotest. Bislang scheint die Demonstration der Rechten aber noch nicht bei den Antifaschisten angekommen zu sein.
Frederik Mittendorff
Frederik Mittendorff
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich erneut zur Tat in Solingen äußern. Es sei ein Statement in der Düsseldorfer Staatskanzlei geplant (16.30 Uhr), teilt ein Sprecher mit. Wüst hatte bereits am Samstag gemeinsam mit weiteren Politikern Solingen besucht. Dort bezeichnete er die Messerattacke als einen "Akt des Terrors".
Der Tatverdächtige ist inzwischen in Karlsruhe angekommen, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden. Dieser muss entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und die in der Ampel-Koalition geführte Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung kritisiert. "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen", schreibt Merz in einer E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus der die "Bild"-Zeitung zitiert.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Straftäter schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. "Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan", sagt Esken der "Rheinischen Post".
Klar sei, "dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss". Die Innenminister der Länder sollten die Möglichkeiten nutzen, Messerverbote und anlassbezogene Videoüberwachung anzuweisen.
Klar sei, "dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss". Die Innenminister der Länder sollten die Möglichkeiten nutzen, Messerverbote und anlassbezogene Videoüberwachung anzuweisen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Denkbar sei aber auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, sagt er im ZDF. "Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", so Steinmeier. Der Staat sei nicht hilflos. Wenn man eine offene Gesellschaft bleiben wolle, könne man aber keinen völligen Schutz garantieren.
SEK-Beamte transportieren den tatverdächtigen Syrer mit einem Auto ab. Anschließend werde der Mann per Helikopter weiter nach Karlsruhe gebracht, um dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze". "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagt Habeck in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügt er an.
Tatverdächtiger Syrer sollte abgeschoben werden
Der mutmaßliche Täter sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Diese Angaben sind der Deutschen Presse-Agentur bestätigt worden. Zuvor hatten bereits "Welt" und "Spiegel" berichtet.
Demnach war der gebürtige Syrer über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Da er allerdings in Deutschland zwischenzeitlich untergetaucht sei, sei die Abschiebung vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schreibt die "Welt".
