Armin Nack

Der Bundesgerichtshof sendet ein klares Signal an die Instanzgerichte: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss in der Regel eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Bislang waren noch viele Sünder mit Bewährung davongekommen.

Schon 2008 hatte der BGH härtere Strafen bei Steuerhinterziehung gefordert - doch nicht alle Gerichte folgten der Mahnung. Jetzt stellten die obersten Strafrichter nochmals klar: Bei Millionenbeträgen gibt es in der Regel keine Bewährung.

Wende im Fall Schreiber: Das Verfahren gegen den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Waffenhändler muss neu aufgerollt werden. Dafür droht ihm eine weitere Veurteilung.

Gutachter halten ihn weiter für gefährlich, doch der mehrfache Vergewaltiger Karl D. bleibt nach seiner Haftentlassung ein freier Mann. Der Bundesgerichtshof lehnte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ab und verwarf mit seinem Urteil die Revision der Staatsanwaltschaft.

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen sich drei frühere Bundeswehrausbilder wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne in Coesfeld erneut vor dem Landgericht Münster verantworten.