Hauptverfahren

Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich ab 7. Januar vor dem Amtsgericht in Würzburg veranworten. Das Gericht eröffnete nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Hauptverfahren und ließ die im Mai vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft gegen den 24-jährigen Politiker erhobene Anklage weitgehend zu.

Sehen Sie im Video: Prozess wegen des Todes von George Floyd beginnt.




Ein Gottesdienst der Angehörigen von George Floyd in Minneapolis um US-Bundesstaat Minnesota. Freunde und Familie waren zusammengekommen, um zu beten, vor Beginn des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin. Das Hauptverfahren hat am Montag begonnen, unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Chauvin wird vorgeworfen, den Afroamerikaner Floyd im vergangenen Mai getötet zu haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie er ihm bei einer Polizeikontrolle etwa neun Minuten lang das Knie auf den Hals drückt - und damit auch nicht aufhört als Floyd mehrfach sagt: "I can't breathe", zu deutsch: "Ich kann nicht atmen." Sein Tod hatte in den USA teils gewaltsame Proteste der "Black-Lives-Matter"-Bewegung ausgelöst. Chauvin ist unter anderem wegen Mordes, Totschlags und sogenannten Mordes dritten Grades angeklagt. Seine Verteidigung argumentiert, Floyd sei womöglich an den Folgen von Drogenkonsum gestorben. Außerdem sei das Vorgehen Chauvins gegen Floyd legal gewesen.

George Floyds Schicksal hat die USA und die Welt bewegt. Nun beginnt das Hauptverfahren gegen einen weißen Ex-Polizisten. Trotz des Videos von dem brutalen Einsatz gegen Floyd plädiert dieser auf nicht schuldig.

Bleibt der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade im Jahr 2010 ohne strafrechtliche Folgen? Das Landgericht Duisburg will kein Hauptverfahren eröffnen - eine riesige Enttäuschung für die Hinterbliebenen.

Das Bundesverfassungsgericht will das Hauptverfahren im Prozess um ein Verbot der NPD eröffnen. Die mündliche Verhandlung soll im März 2016 beginnen.