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Prozess um Düsseldorfer CO-Pipeline: "Stuttgart 21" des Rheinlands

Erbittere Bürgerproteste gegen eine "Giftgas-Pipeline" in NRW: Der Konflikt um die Kohlenmonoxid-Leitung des Bayer-Konzerns geht in die Endrunde. Von diesem Montag an verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Hauptverfahren über das Dauer-Streitthema.

Mehr als 110 000 Protest-Unterschriften, Anschläge auf Baustellen und wütende Kommunalpolitiker: Ein umstrittenes Projekt des Bayer-Konzerns sorgt selbst in den politischen Parteien im Rheinland für einen tiefen Riss. Kaum ein Thema hat die Gemüter im Rheinland in den vergangenen Jahren so sehr erregt wie die "Giftgas-Pipeline", wie die Gegner das Vorhaben schimpfen. Es handelt sich um eine 67 Kilometer lange Rohrleitung durch dicht besiedeltes Gebiet, durch die hochgiftiges, unsichtbares und geruchloses Kohlenmonoxid transportieret werden soll.

Seit Jahren wird der erbitterte Streit um die Pipeline vor den Gerichten ausgetragen. An diesem Montag geht es in die entscheidende Runde: In Düsseldorf beginnt vor dem Verwaltungsgericht das Hauptsacheverfahren. Zwei Privatleute haben als betroffene Anlieger gegen das Planfeststellungsverfahren für die Pipeline geklagt.

Die Gegner fürchten den lautlosen Tod, falls die Pipeline leckschlagen sollte. Die Befürworter sprechen dagegen von einem sicheren und umweltfreundlichen Transportweg und sehen den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen mit seinen Zehntausenden Arbeitsplätzen in Gefahr, wenn das Projekt scheitern sollte.

Einer der Kläger ist der Monheimer Bauer Heinz-Josef Muhr. Bei ihm wurden die Rohre im Zuckerrübenfeld vergraben. 1,4 Meter tief. Sollte die Pipeline undicht werden, gebe es je nach Wind in zwei Kilometern Umkreis kein Leben mehr, argumentiert der Landwirt. Aus gesundheitlichen Gründen wird er dem Verfahren aber vermutlich nicht beiwohnen können.

Der Chemie- und Kunststoffkonzern darf die bereits unter der Erde liegende Leitung bislang nicht in Betrieb nehmen. Bayer will das Gas zwischen seinen Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen transportieren. In Uerdingen wird es für die Kunststoffproduktion gebraucht. Der Bau der Pipeline war vor vier Jahren begonnen worden. Die Trasse führt östlich um Düsseldorf herum über Duisburg nach Krefeld.

Bayer war die Inbetriebnahme der Pipeline verweigert worden, weil der Konzern Sicherheitszusagen nicht eingehalten haben soll. So sollen Schutzmatten über dem Rohr schmaler als zugesagt und die Rohre an einigen Stellen dünner als genehmigt sein. Das Gericht hat Gutachten zur Erdbeben- und zur Materialsicherheit eingeholt.

Der Landtag hatte dem Pipelinebau 2006 zugestimmt. Erst danach waren die Pläne einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden und hatten prompt massiven Widerstand ausgelöst. In zahlreichen Bürgerinitiativen machten die "Wutbürger" gegen die Trasse mobil.

Nach mehreren juristischen Teilerfolgen sehen sich die Widersacher im Vorteil: "Es ist Halbzeit und es steht 4:1 für uns", hatte Bauer Muhr gesagt.

Frank Christiansen, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.