Neuer Streit um Stuttgart 21. Zwischen dem neuen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Bahn gibt es erste Konflikte. Laut Hermann hat Bahnchef Rüdiger Grube einen Bau- und Vergabestopp bis zum Ergebnis des Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof im Juni versprochen. Die Bahn teilte aber am Dienstag mit, im gesamten Bahnkonzern sei diese Äußerung nicht bekannt. Vielmehr bleibe es dabei, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof nur bis zur Sitzung des Lenkungskreises an diesem Montag ruhten, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Er fügte hinzu, Bahnvorstand Volker Kefer habe nach der Schlichtung zugesichert, dass die möglichen Ergebnisse des Stresstests bei den Baufortschritten berücksichtigt würden.
Mit der Zukunft des Projektes beschäftigt sich am kommenden Montag der Lenkungskreis der Projektträger in Stuttgart. Die Bahn argumentiert mit den hohen Kosten für den Baustopp, die sie nicht mehr weiter tragen wolle. Dagegen verweist Hermann darauf, dass die Bahn in vollem Risiko die Baustelle betreibe. Die Bahn beziffert die Kosten für einen halbjährigen Baustopp auf 150 bis 200 Millionen Euro.
Die grün-rote Koalition hat unterdessen eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 vorzubereiten. Das Gremium werde von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der als Stuttgart-21-Kritiker gilt, geleitet, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Das Gesetz soll dem Landtag vorgelegt werden. Dort wird es aller Voraussicht nach von einer Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Damit wäre der Weg frei für eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens.
