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Wilders-Prozess geht weiter Umstrittene PVV voll niederländische Minderheitsregierung dulden


Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht heute erneut vor Gericht. Der Islamgegner muss ich wegen Volksverhetzung verantworten. Wilders Partei PVV soll die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden dulden.

In Amsterdam wird am heutigen Montag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders mit der Eröffnung des Hauptverfahrens fortgesetzt. Zu der Verhandlung haben sich zahlreiche Anhänger des erklärten Islamgegners angesagt - darunter fast alle 24 Mitglieder der Parlamentsfraktion von Wilders' Freiheitspartei PVV. Die Anklage wirft dem Politiker Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor.

Wilders soll sich für seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna" sowie islamfeindliche Äußerungen in Reden und Zeitungsinterviews verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro. Zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.

Dem Prozess ist international große Aufmerksamkeit sicher: Denn Wilders Partei für Freiheit (PVV) soll nun eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden dulden. Das Urteil wird am 4. November erwartet.

DPA/AFP DPA

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