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Video Habeck - Klimapolitik mit sozialem Ausgleich

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON ROBERT HABECK, VORSITZENDER DER GRÜNEN "Der erste Satz des Wahlprogramms, über das wir jetzt die nächsten Tage diskutieren werden, lautet: Durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will. Und der letzte Satz des Programms heißt: Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn für die Freiheit. Also der erste Satz des grünen Wahlprogramms und der letzte Satz des grünen Wahlprogramms betonen, dass der Sinn von Politik Freiheit ist. Und dazwischen auf 120 Seiten, ich befürchte, nach diesem Parteitag werden es wahrscheinlich 150 Seiten sein, lauter Projekte, Programmpunkte und Ideen, die ausbuchstabieren, wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren, verteidigen und mehren." "Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungsinstrument. Er gibt das Signal an uns alle, an die Industrie, an die Hausbesitzer und die Vermieter, dass sich die Technik ändern muss. Und es gibt ein Signal, aber es ist nicht das einzige Instrument der Politik. Es ist ein wichtiges Signal, aber nicht das einzige. Würde man alle Prozesse des Klimaschutzes über den CO2-Preis steuern wollen, wie es einige Leute vorschlagen, wir hätten immense soziale Kosten für die Menschen. Das wäre tatsächlich neoliberale Politik, die dann wirklich dazu führt, dass nur noch einige wenige sich am Ende das Autofahren oder die Reise in den Urlaub leisten können." "Sondern alles, was wir kassieren, was der Staat kassiert, wird wieder zurückgegeben an die Menschen. Und da die reicheren Haushalte, die reicheren Menschen einen größeren CO2-Fußabdruck haben, also mehr fossile Energie verbrauchen als ärmere Haushalte oder die ärmeren, fließt mehr Geld zurück an die Ärmeren. So findet ein Ausgleich, ein sozialer Ausgleich innerhalb des Systems statt. Das entspricht der geforderten paradigmatischen Verschiebung, die das Bundesverfassungsgericht als Auftrag gegeben hat."
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Zum Auftakt des Bundesparteitages hat Grünen-Chef Robert Habeck eindringlich für mehr Klimaschutz und mehr Investitionen geworben. Klimaschutz müsse dabei den sozialen Ausgleich im Blick haben, sagte Habeck am Freitag in Berlin.

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