Der Grünen-Politiker präsentierte am Dienstag eine 60-seitige Industriestrategie, die allerdings nicht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP abgestimmt ist.
Video Habeck will mit neuer Industriestrategie Standort stärken
STORY: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der unter hohen Energiepreisen leidenden Industrie massive Hilfen in Aussicht gestellt. Der Grünen-Politiker präsentierte am Dienstag eine 60-seitige Industriestrategie, die allerdings nicht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP abgestimmt ist. Habeck sagte in Berlin, die allermeisten Pläne seien schon in Umsetzung oder in der Ampel unstrittig. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Habeck. An der Industrie hingen Wohlstand und zahlreiche Jobs. "Wir tun viel, ich habe die Zahlen genannt, aber wir tun aus meiner Sicht noch nicht genug. Es ist nicht die Zeit jetzt, Hände in den Schoss zu legen. Sondern es ist die Zeit, mit konkreten Maßnahmen, konkret zu helfen. Und diese Hilfe in der Wirtschaft ankommen zu lassen." Habeck will einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze und der Wasserstoff-Infrastruktur. Letzteres gilt als entscheidendes Puzzleteil, um Industrieprozesse klimaneutral zu bekommen. Wertschöpfungsketten sollen möglichst in Deutschland gehalten werden. Modernisiert werden sollen auch Schienen, Brücken und Straßen. Zudem sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Differenzen gibt es aber weiterhin bei der von Habeck geplanten Subventionierung des Strompreises für besonders energieintensive Industriebetriebe sowie Investitionen über die Schuldenbremse hinaus. "Für diese Legislatur, dass das unmissverständlich klar ist, gilt der Koalitionsvertrag, inklusive der Schuldenbremse. Trotzdem müssen wir nachdenken, ob die Regeln, die wir uns in anderen Zeit der ewig lächelnden Globalisierung, des freundlichen Miteinanders, des billigen russischen Gases gegeben haben, für die neue Zeit passen. Ich meine, sie passen nur bedingt." In den nächsten vier Jahren seien steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang von 50 Milliarden Euro geplant, sagte Habeck. Davon würden kleine und mittlere Unternehmen weit überdurchschnittlich profitieren.
