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Video Maas: Wollen Lukaschenko-Regime finanziell austrocknen

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister: "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren. Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen. Das heißt, die Wirtschaftsbereiche, die für Belarus und die für die Einnahmen des Regimes von besonderer Bedeutung sind, werden wir uns jetzt vornehmen. Insbesondere der Kali- und Düngemittelbereich. Aber auch der gesamte Energiebereich und auch der Bereich der Finanzdienstleistungen. Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist ein schwieriger Prozess gewesen. Wir haben aber Einigkeit erzielt, worüber ich außerordentlich froh bin. Und das ist auch ein Hinweis darauf, dass für viele Länder, die wirtschaftliche Beziehungen und finanzwirtschaftliche Beziehungen zu Belarus haben, bereit sind, auch Einbußen in Kauf zu nehmen, um diese Sanktionen durchzusetzen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür gewesen, dass wir wirklich sehr, sehr entschlossen sind, nicht nachzugeben. Nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten wird sich daran nichts ändern. Wir wollen zunächst einmal Lukaschenko sehr, sehr deutlich machen, dass es kein Zurück gibt und dass, wenn die Provokationen, die es gibt, das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, was völlig inakzeptabel ist die permanenten Menschenrechtsverletzungen, dass er sich darauf einstellen muss, dass das nicht die letzten Sanktionen gewesen sind, die wir heute hier beschließen."
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Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus.

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