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Video Merz - Konzertierte Aktion bleibt hinter Erwartungen zurück

STORY: CDU-PARTEIVORSITZENDER FRIEDRICH MERZ AM DIENSTAG IN BERLIN: "Wir haben mit großem Respekt gehört, dass der Bundeskanzler sehr hohe Erwartungen an diese konzertierte Aktion stellt, dass er dort auch die Erwartung vermittelt hat, dass man jetzt die Themen mit der Inflation einer möglichen Lohn-Preis-Spirale in den Griff bekommt und hier auch zwischen den Tarifvertragsparteien unter der Moderation der Politik zu gemeinsamen Lösungen kommen könnte im Hinblick auf die sehr schwierige Lage, die wir ja haben durch Inflation, Energiepreise, Entwicklung, Krieg in der Ukraine und viele Folgen, die wir noch gar nicht absehen können." // "Das Ergebnis, das der Bundeskanzler gestern dazu dann im Beisein der beiden Spitzenvertreter der Tarifvertragsparteien verkündet hat, bleibt hinter diesen selbst gesetzten Erwartungen weit zurück. Es ist im Grunde genommen die Wiederholung der politischen Statements gewesen, die er in den letzten Tagen und Wochen immer wieder abgegeben hat. Wir haben hier keinerlei Ergebnisse zur Kenntnis genommen, die der Bundeskanzler verkünden konnte. Es war ja auch bezeichnend, dass er auf Rückfragen keine Antworten geben wollte, sondern nur ein einfaches Statement abgegeben hat, das sich praktisch mit dieser konzertierten Aktion im ersten Durchgang nichts bewegt hat, dass er nichts erreicht hat. Das muss besser werden." // "Und dann wollen wir auch sehen, wenn so etwas gemacht wird, wie sieht denn dann die Exitstrategie aus? Man muss dann nicht nur reingehen in die Unternehmen, sondern einen klaren Plan haben, wie man da wieder rauskommt. Und man darf auch nicht von vornherein damit rechnen, dass man das profitabel tun kann als Staat. Der Staat hat nicht die Aufgabe, mit Unternehmensbeteiligungen in der Krise auch noch Geld zu verdienen, sondern er muss eine klare Strategie haben, welches ist der Zweck einer solchen Beteiligung und wie kommt man aus der Beteiligung so schnell wie möglich wieder heraus? Und bevor wir das nicht sehen, werden wir auch nicht zustimmen."
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Der CDU-Parteivorsitzende betonte, dass es eine Wiederholung der politischen Statements gewesen sei, die er in den letzten Tagen und Wochen immer wieder abgegeben habe.

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