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Video Russisches Gericht verbietet Nawalny-Gruppen als "extremistisch"

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Organisationen des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für extremistisch erklärt, sie sind damit faktisch von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Das gaben Nawalnys Anwälte am Mittwoch bekannt. Das Gericht sei einem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers hatte im April angekündigt, sie werde ihre Aktivitäten auch im Falle eines Verbots weiterführen. Ein Gerichtssprecher sagte, die Gruppe hätte regelmäßig unerlaubte Massenveranstaltungen vorbereitet, die oft in Unruhen geendet hätten. An den Unruhen hätten auch jüngere Menschen teilgenommen und dabei Gesundheit und Leben gefährdet. Nawalny hatte einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers hatte angekündigt, sie werde ihre Aktivitäten auch im Falle eines Verbots weiterführen.

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