Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland an. Dies sei "ein klares Signal" an Präsident Wladimir Putin, "dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen", sagt Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.
Video Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin: "Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt dabei eines: Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut. Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und dann erst kommunizieren. So wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. (APPLAUS) Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge, wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen. (APPLAUS)" // "Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen. Als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen."
