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Video Scholz mahnt Koalition - Nicht jeden Tag neue Entlastungsvorschläge

STORY: O-TON CHRISTIAN GÖRKE, DIE LINKE "Was macht das eigentlich mit ihrem Gerechtigkeitsgefühl, wenn marktmächtige Ölkonzerne sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ja so bereichern? Konkret die Frage: Finden Sie diese leistungslosen Gewinne, die nur durch die Marktposition bestehen, eigentlich okay!" O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ "Wie Sie und wie fast alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finde ich es schon bedrückend zu sehen, dass in einer Zeit, in der es für alle eng wird, einige ganz besonders große Gewinne machen, die aber der gegenwärtigen Situation geschuldet sind. Und deshalb sind sie umso mehr verpflichtet, dazu beizutragen, dass hier die Preise nicht durch die Decke schießen. Dass zum Beispiel, wenn wir steuerliche Regelungen zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Und gleichzeitig ist es so, dass wir im Blick haben müssen, dass wir natürlich auch einzelne Unternehmen haben, wo das gar nichts mit diesen Dingen zu tun hat, sondern mit technischen Innovationen." O-TON ANJA WEISGERBER, CSU "Warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind und grundlastfähig und sicher in Deutschland laufen, nicht befristet noch weiterlaufen? Das ist möglich. Auch dank eines Gutachtens des TÜV Süd wurde das bestätigt, entgegen den politisch motivierten Vermerken ihrer beiden grünen Minister. Ihr Koalitionspartner, die FDP, sieht das genauso. Und deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wie wollen Sie diesen Konflikt auch innerhalb Ihrer Koalition lösen?" O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ "Wie sie ja gerade an der Gesetzgebung, die in dieser Woche in dem Deutschen Bundestag verhandelt wird, sehen können, haben wir es immer geschafft, sehr gute, energische Entscheidungen miteinander zu treffen. Die sind hier vorbereitet, werden diese Woche auch stattfinden. Wir haben auch im Europäischen Rat entsprechend gehandelt. Da hat es kein German Vote gegeben, sondern gemeinsame Aktion. Auch das ist ein Zeichen für die kraftvolle Führungsfähigkeit dieser Regierung und ihre Einigkeit im Handeln. Und gleichzeitig will ich dazu sagen, dass wir natürlich uns fachlich und ganz unideologisch mit solchen Fragen beschäftigen. Deshalb ist es so, dass wir ja für die Zeit, um die es uns jetzt zuallererst geht, nämlich dieses Jahr, die Atomkraftwerke laufen haben. Sie werden gerade in diesem Sommer gebraucht, damit möglichst viel Strom von ihnen produziert wird und wir deshalb auf Gas als Produktionsquelle verzichten können. Wie Sie sicher wissen, geht es ohnehin nur um Stromproduktion, wenn man die Atomkraftwerke betrachtet. Das, was wir an Heizenergie brauchen, was wir an Prozessenergie für die Unternehmen brauchen, das kann dadurch gar nicht ersetzt werden." O-TON CHRISTOPH MEYER, FDP "Dennoch möchte ich noch einmal auf die kalte Progression zurückkommen und darauf zurückkommen, ob Sie den Finanzminister ähnlich wie Sie selbst, als Sie Finanzminister waren, bei der Vorlage des progressiven Berichtes im Herbst unterstützen werden, dass daraus dann Steuerentlastungen resultieren oder nicht?" O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ "Danke für den Hinweis, dass ich als Finanzminister mehrfach dazu beigetragen habe, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Und deshalb ist das eine Haltung, mit der die Bundesregierung sicherlich insgesamt die Dinge betrachtet. Trotzdem gilt, dass wir hier eine Verabredung getroffen haben, die ich für ganz, ganz wichtig halte, und zwar gar nicht als Verabredung der Regierung, sondern als Verabredung der Gesellschaft. Dass wir versuchen, jetzt wegzukommen von 'jeden Morgen einen neuen Vorschlag' und hin kommen zu einer Situation, in der aus der Konzertierten Aktion und aus dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die neuen Vorschläge für das, was demnächst zu tun ist, wenn die Preise weiter steigen, erwachsen. Und das ist das Konzept, das wir verfolgen. Und es wird ein gemeinsames Handeln der Regierung geben. Schnell, zügig, zielgerichtet."
Der Kanzler antwortete am Mittwoch auf Fragen der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Dabei ging es auch um steigende Verbraucherpreise, eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und um die Gewinne von Energieanbietern.
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