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Gesetz im digitalen Zeitalter: Wer in Honolulu über die Straße geht und auf sein Handy schaut, zahlt Strafe

Als erste Großstadt in den USA verbietet Honolulu Fußgängern, beim Überqueren einer Straße aufs Handy zu schauen. Wer das Gesetz missachtet, zahlt zunächst umgerechnet 30, bei wiederholter Missachtung bis zu 85 Euro.

Eine junge Frau läuft über die Straße, während sie auf ihrem Handy schreibt

Eine junge Frau läuft über die Straße, während sie auf ihrem Handy schreibt

Nur noch schnell antworten, die Kommunikation bricht sonst womöglich ab. Egal ob Straße oder Gehweg, die Fußgänger werden zu Zombies, wenn sie ihr Smartphone in der Hand haben. Wer in Honolulu allerdings beim Chatten eine Straße überquert, muss ab Oktober Strafe zahlen.

Unfallrate ist in Honolulu am höchsten

Bürgermeister von Honolulu, Kirk Caldwell, sagte gegenüber "Buzzfeed": "Manchmal wünsche ich mir, es gäbe Gesetze, die wir nicht verabschieden müssen, weil der gesunde Menschenverstand ausreicht". Nirgendwo sonst in den USA sei die Unfallrate mit Beteiligung von Fußgängern höher als in der Hauptstadt von Hawaii. "Wir wollen die Fußgänger sowohl auf dem Bürgersteig als auch auf der Straße schützen", sagte Caldwell. Die Polizei bestätigte, dass Smartphonenutzer bei vielen Verkehrsunfällen involviert seien.

Alle tragbaren elektronischen Geräte verboten

Das Gesetz gilt für die Nutzung von allen tragbaren elektronischen Geräten, also auch für Laptops, Digitalkameras oder Funkgeräte. Um der Vernunft nachzuhelfen, hat die Metropole empfindliche Geldstrafen angesetzt. Für eine erste Verletzung des Smartphone-Verbots muss der Nutzer bis zu 30 Euro zahlen. Bei wiederholten Verfehlungen erhöht sich die Strafe auf etwa 85 Euro.

Gesetz gilt nicht für Handy-Notruf

Wer auf der Straße den Notruf wählen muss, darf dies natürlich weiterhin ungestraft tun. Und auch Kritik macht sich breit. Der örtliche Abgeordnete Ernie Martin sagte: "Das grenzt an Überregulierung." Er hätte es befürwortet, wenn die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr durch eine Kampagne gefördert worden wäre.

Auch andere Länder starten immer mehr Kampagnen gegen die sogenannten "Smombies", wie z. B. diese aus Frankreich, bei der Passanten von einem lauten Autoquietschen wachgerüttelt werden: 

dm / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.