Jahrelang gehörte er dem Parteivorstand der Linken an, dann wechselte Andrej Hunko zum BSW. Da wird er jetzt Landesvorsitzender - und setzt sich gegen den prominenten Konkurrenten Thomas Geisel durch.
Auch der Verfassungsschutzes arbeitet zunehmend digital. Besonders häufig wird versucht Handystandorte mit "stillen SMS" zu finden. Die Sorge wächst, dass die Maßnahme inflationär gebraucht wird.
Der BND und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook beobachten. So sollen Entwicklungen im Ausland wie der Arabische Frühling eher erkannt werden. Linke und Grüne sind dagegen.
Die Überwachung von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter ist laut dem Innenministerium "kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Daher liege auch kein Grundrechtseingriff vor.
Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, sollen Kampfdrohnen bald zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören. Die Opposition fordert eine europäische Abstimmung über das Vorhaben.
