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Posse im Bundestag: Schriftführer zanken um Krawattenzwang

Als Gerhard Schröder 1980 als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede ohne Krawatte hielt, rief ihn Vizepräsidentin Annemarie Renger zur Ordnung. Drei Jahre später wetterte ein CDU-Politiker gegen schlipslose Grüne. Jetzt gibt es im Hohen Haus einen neuen Krawatten-Kampf.

Sven-Christian Kindler ist empört. Eigentlich hätte er am Donnerstag im Bundestag neben dem Präsidenten als Schriftführer Platz nehmen sollen. Doch ebenso wie Andrej Hunko von den Linken durfte der Grünen-Abgeordnete nicht - weil er sich weigerte, dafür extra eine Krawatte umzubinden. "Ich werde als offiziell ernannter Schriftführer an meiner Arbeit gehindert", erregte sich Kindler. Danach eskalierte der parlamentarische Kulturkampf um die Krawatte.

Losgetreten hatte die Posse der CDU-Parlamentarier Jens Koeppen. In einem Brief, den der Obmann der Schriftführer im Dezember an seine Kollegen schickte, stand der klare Hinweis, künftig auf jeden Fall "neben dem Sakko auch eine Krawatte oder dem Entsprechendes" umzulegen. Die überzeugten Schlipsboykotteure konnte der Elektromeister aus der Uckermark damit aber nicht zum Umdenken bewegen. Weißes Hemd und Jackett reichen, entschied Kindler für sich die Stilfrage und konterte: "Es ist sehr fragwürdig, ob so manche Blümchenkrawatte von Koalitionsabgeordneten die Würde des Hauses hebt."

Doch auch das Pro-Krawatten-Lager zeigte sich unnachgiebig. Die beiden Abgeordneten wurden kurzfristig für den Einsatz auf dem Podest unter dem Bundesadler im Plenarsaal gestrichen - "ohne Begründung", empörte sich Hunko. "Das ist völlig absurd." Sein Fraktionskollege Alexander Süßmair zeigte sich solidarisch und erschien am Donnerstag ebenfalls ohne Binder - prompt wurde auch er abgelöst. Dagegen hatte die Linke Agnes Alpers keine Probleme: Sie versuchte es mit Ironie, griff für ihren zweistündigen Auftritt auf dem Podium zu einer roten Krawatte und durfte bleiben.

Kleiderkampf im Bundestag hat lange Geschichte

"Aus dem überflüssigsten Kleidungsstück der Welt hat die Mehrheit des Ältestenrats eine Prinzipienfrage gemacht", schimpfte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Der Grünen-Kollege Volker Beck forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) höchstpersönlich ein Machtwort. Zwar gehöre sich angemessene Kleidung. "Dies kann jedoch nicht mit der Statuierung einer Krawattenpflicht einhergehen - weder für Männer, noch für Frauen", argumentierte Beck. In der Geschäftsordnung sei dazu jedenfalls nichts zu finden

Für den FDP-Schriftführer Sebastian Körber ist das auch nicht nötig. "Aus Respekt vor dem Hohen Hause gehört die Krawatte für einen Mann mit dazu." Auch der Ältestenrat schaffte nach einer turbulenten Aussprache keine Klärung. Lammert verwies darauf, dass für solche Fragen der Würde der jeweils amtierende Sitzungsleiter zuständig sei. Beck kündigte an, er werde keinen schlipslosen Schriftführer abberufen. Zu befürchten sei, dass bald nicht mehr genügend Abgeordnete für das ohnehin nicht besonders beliebte Amt zur Verfügung stünden.

Der Kleiderkampf im Parlament hat schon eine lange Geschichte. Erst vor einiger Zeit musste ein von den Grünen eingeladener Schüler sein T-Shirt mit der Aufschrift "Make Love Not War" am Eingang verdecken. Legendär ist der Ärger, den die Rauschebärte und Wollpulliträger der Grünen nach ihrem Einzug 1983 in den Bundestag bei den Etablierten auslösten. Ein CSU-Politiker forderte schon damals die Änderung der Geschäftsordnung, damit "diese Typen" wenigstens "nicht ohne Krawatte im Parlament herumsitzen".

Basil Wegener/DPA / DPA
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?